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Panorama Oberburg

Sitzung Gemeinderat - Beschlüsse vom 08.09.2025

09. Sep 2025

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2025

  • Der Gemeinderat hat sich mit der dritten Steuerhochrechnung 2025 sowie dem Steuervergleich mit dem Vorjahr befasst. Aktuell liegen wir rund Fr. 445'000.00 hinter dem Budget 2025. Die Abweichungen sind vorwiegend auf die fehlenden Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen) sowie die tieferen Einkommenssteuern zurückzuführen. Die Einkommenssteuern liegen hinter dem Budget, weil 2025 hohe Rückzahlungen aus den Vorjahren erfolgten.
  • Für die Einführung und Umsetzung der gesetzlich notwendigen Arbeitssicherheitsbestimmungen (EKAS-Richtlinien) hat der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 11'000.00 bewilligt.
  • Im Juni 2025 fand eine Begehung mit der Kantonspolizei auf unserer Schulanlage statt. Ziel der Begehung war es, mögliche organisatorische und bauliche Verbesserungen auf der Anlage zu erkennen. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl für alle gesteigert und Probleme vermindert werden. Der Gemeinderat hat sich mit zahlreichen Massnahmen befasst und wird diese nun schrittweise umsetzen.
  • Während der öffentlichen Mitwirkungsfrist zur Teilrevision unseres Organisationsreglements ist eine Eingabe eingegangen. Der Gemeinderat hat dem Anliegen entsprochen und wird die Sammelfrist beim fakultativen Referendum von 30 auf 60 Tage verlängern. Das Geschäft kommt an die nächste Gemeindeversammlung vom 17. November 2025.
  • Der Gemeinderat hat das Budget 2026 und den Finanzplan 2025-2030 in der zweiten Lesung beraten und zu Handen der Urnenabstimmung vom 30. November 2025 verabschiedet. Das Budget des Gesamthaushaltes schliesst mit einem kleinen Defizit von Fr. 9'188.00 praktisch ausgeglichen ab. Die Abstimmungsbotschaft und die Budgetunterlagen werden in den nächsten Tagen bereits frühzeitig auf www.oberburg.ch aufgeschaltet.
  • Für die Gemeindeversammlung vom 17. November 2025, 20.00 Uhr wurde die definitive Traktandenliste verabschiedet. Neben der Teilrevision des Organisationsreglements wird die Aufhebung des Reglements Werterhalt Finanzvermögen behandelt. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung findet eine Infoveranstaltung zusammen mit dem EWO zum Thema Photovoltaik statt. Anschliessend gibt es wiederum das traditionelle Apéro für alle Anwesenden.
  • Im Vorfeld der Gemeindeversammlung findet am 17. November 2025 von 19.00 Uhr bis 19.45 Uhr die öffentliche Besichtigung der neuen Gruppenräume im Schulhaus Ober-burg statt. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Der Gemeinderat hat sich mit der Wahl des Nachführungsgeometers für die Jahre 2026-2033 befasst. Die entsprechenden Verfügungen werden in den nächsten Tagen an die vier offerierenden Büros eröffnet.
  • Aus Sicherheitsgründen werden zwei öffentliche Parkplätze im Bereich der Liegenschaft Schwandgasse 22 aufgehoben. Dies weil die Sichtbermen bei der Ausfahrt nicht mehr eingehalten werden können und es dadurch zu sehr gefährliche Situationen für Velos und Fussgänger kommt.