• Einwohnergemeinde Oberburg
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Beschlüsse des Gemeinderates

Sitzung vom 09.04.2018

  • Der Gemeinderat hat den äusserst positiven Revisionsbericht der Jahresrechnung 2017 mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung wird der kommenden Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • Innerhalb der Mitwirkungsfrist zum neuen Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten sind drei Mitwirkungseingaben eingegangen. Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses hat der Gemeinderat entschieden, auf die freiwillige Abschöpfung der Mehrwerte bei Um- und Aufzonungen und verzichten.
  • Der Gemeinderat hat die Botschaft und das Inserat zur kommenden Gemeindeversammlung verabschiedet.
  • Das Pensum der Bildungssekretärin Cornelia Stalder wird rückwirkend per 1. April 2018 von heute 40 % auf neu 50 % erhöht.
  • Aktuell läuft die kantonale Vernehmlassung zum Fuss- und Radwegprojekt Oberburg-Hasle. Der Gemeinderat hat sich positiv zum Projekt, welches auf Gemeindeboden von Burgdorf geplant ist, geäussert. Für den Gemeinderat ist der ungehinderte Zugang zum Naherholungsgebiet Emmeschache äusserst wichtig.
  • Der Kredit für die Abklärungen im Bereich Fremdwasser in der Kanalisation wurde abgerechnet. Er schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 9.24 %.
  • Der Kanton ist aktuell daran, das Bauinventar zu überarbeiten. In einer ersten Phase wurden die Bau- und Strukturgruppen überprüft. Der Gemeinderat hat von den geplanten Änderungen (Reduktionen) zustimmend Kenntnis genommen.
  • Für die Planung der Heizungssanierung Stöckernfeld wurde ein Kredit von Fr. 10‘000.- für eine Variantenstudie bewilligt.


Sitzung vom 19.03.2018

  • Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 genehmigt. Diese schliesst äusserst positiv ab. Das Ergebnis des Gesamthaushaltes beläuft sich auf Fr. 450‘190.67. Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 354‘587.17 ab. Weiter hat er die Aktivierungsgrenze beim Abwasser auf Fr. 50‘000.00 erhöht. Zudem hat er der Baukommission den Auftrag gegeben, im Bereich Abwasser eine Gebührensenkung ab 2019 vorzunehmen.
  • Aktuell läuft die Überarbeitung des Personalreglementes. Dazu wurden bereits iverse Grundsatzbeschlüsse (Sitzungsgeld, Jahrespauschalen GR) gefasst. Die öffentliche Mitwirkung zum angepassten Reglement findet im Mai/Juni 2018 statt.
  • Die Traktandenliste der kommenden Gemeindeversammlung wurde genehmigt. Neben der Jahresrechnung 2017 steht die Kreditabrechnung Sanierung KG Badmatte zur Diskussion.


Sitzung vom 26.02.2018

  • Der Gemeinderat hat in erster Lesung die Jahresrechnung 2017 behandelt. Diese schliesst äusserst positiv ab. Das Ergebnis des Gesamthaushaltes beläuft sich auf Fr. 450‘190.67. Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 354‘587.17 ab. Die definitive Beschlussfassung erfolgt an der nächsten Sitzung.
  • Die Verantwortlichen der Post haben den Gemeinderat über das weitere Vorgehen betreffend Agenturlösungen informiert. Der Gemeinderat hat seine bisherige Strategie bekräftigt, dass für Oberburg der Erhalt der heutigen Poststelle erste Priorität hat. Sollte sich die Post für eine Agenturlösung entscheiden, obliegt die Wahl der Agentur einzig und alleine der Post.
  • Die provisorische Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 wurde festgelegt. Voraussichtlich werden die Jahresrechnung 2017 und die Kreditabrechnung Kindergarten Badmatte behandelt.
  • Ab nächstem Schuljahr wird am Dienstagmittag ein Tagesschulangebot eingeführt (Mittagsbetreuung). Beatrice Andreotti wurde vom Gemeinderat als Leiterin Tagesschule gewählt.
  • Die Kreditabrechnung Sanierung Böschung Breitenwaldstrasse wurde genehmigt. Sie schliesst um 45.49 % oder Fr. 40‘941.55 besser ab als vorgesehen.
  • Ebenfalls wurde die Kreditabrechnung Neue Uhren- und Gonganlage Schule Oberburg genehmigt. Auch diese schliesst um rund 20‘856.05 unter dem Budget ab.


Sitzung vom 5.2.2018

  • Die Postverantwortlichen haben den Gemeinderat über die weiteren Absichten betreffend Poststelle Oberburg informiert. Die Post hält weiterhin an der Schliessung der Poststelle Oberburg fest. Erfreulicherweise hat sich der Schliessungszeitpunkt jedoch auf Grund neuer Erkenntnisse (Neues Pilotprojekt Agenturen) nach hinten verschoben. Die Poststelle Oberburg bleibt somit noch bis mindestens Ende 2018 in ihrer heutigen Form bestehen.
  • Für die Fassadensanierung am Kindergarten Badmatte hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 20‘000.- bewilligt.
  • Der Gemeinderat hat entschieden, auch im Frühling/Sommer 2018 den Sicherheitsdienst „Broncos Security“ rund um die Schulanlage einzusetzen. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 5‘000.- bewilligt.
  • Momentan laufen Abklärungen betreffend Anpassungen des Personalreglements. Es ist unter anderem vorgesehen, die heutigen Pauschalentschädigungen des Gemeinderates sowie das Sitzungsgeld anzupassen und neu zu regeln. Weitere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit.
  • Der Kauf der Steingrubenaktien von Fr. 20‘000.- durch den Gemeinderat ist abgeschlossen. Die Kreditabrechnung konnte somit genehmigt werden.
  • Der Planungskredit für die Erschliessung des Gebiets Fons konnte abgerechnet werden. Dieser schliesst mit einer kleinen Kreditüberschreitung von 1.14 % ab. Momentan läuft bekanntlich die Realisierung des Projekts Fons.
  • Vorgängig zur Sitzung wurden die Ortsparteien zu einer gemeinsamen Information eingeladen. Ihnen wurden die aktuellen Geschäfte vorgestellt (Hochwasserschutz, neue Gewässerabstände, neues Reglement Mehrwertabschöpfung, neues Personalreglement). Die Mitwirkung und der Einbezug der Parteien ist dem Gemeinderat sehr wichtig.


Sitzung vom 15.01.2018

  • Der Gemeinderat hat die Legislaturziele 2017-2020 behandelt und bestätigt. Zudem hat er die Jahresziele 2018 festgelegt.
  • Im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung Coop Oberburg hat der Gemeinderat diverse Grundsatzentscheide gefällt.
  • Die definitiven Steuereinnahmen 2017 wurden vom GR zur Kenntnis genommen. Diese liegen gesamthaft leicht über dem Budget 2017. Die Einkommens- und Vermögenssteuern waren jedoch rückläufig. Hingegen haben sich die Steuerausstände auf über 2.2 Mio. erhöht.
  • Der Gemeinderat ist daran, das Personalreglement zu überarbeiten und die Gemeinderatsentschädigungen und Sitzungsgelder neu zu regeln. Es zeigt sich, dass die Entschädigungen teilweise in einem grossen Missverhältnis zum effektiven Aufwand stehen.
  • Der Gemeinderat hat es abgelehnt, wieder einen KIA-Platz (niederschwelliges Beschäftigungsangebot) bei der Stiftung Intact, Burgdorf zu finanzieren. Dieser wurde im Rahmen der Sanierungsstrategie 2014 gestrichen.
  • Die Swisscom hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die beiden in Oberburg bestehenden Publifone (Telefonkabinen) mitte 2018 aufgehoben werden.


 
 
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