Panorama Oberburg

Einladung zur Mitwirkung; Teilrevision Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

04. Mai 2022

Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten muss überarbeitet werden und die Bevölkerung ist zur Mitwirkung eingeladen.

Ausgangslage
Der Gemeinderat hat 2017/2018 ein Reglement über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertabschöpfung) erlassen. Das Reglement wurde in eine breite Mitwirkung gegeben.

Der Hauptdiskussionspunkt in der Mitwirkung war die vorgeschlagene Abschöpfung bei Auf- und Umzonungen. Im Rahmen der Genehmigung anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19. November 2018 wurde das Reglement ohne diese Abschöpfung genehmigt.

Bisher ist das Reglement noch nie zur Anwendung gekommen, da es seit der Inkraftsetzung keine Neueinzonungen gegeben hat. Bei Auf- und Umzonungen wurde es bisher ebenfalls nicht angewendet, da das Reglement hier keine Abschöpfung vorsieht.

Mit Brief vom 13. Dezember 2021 (siehe Beilage) wurde uns nun vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR mitgeteilt, dass unser Reglement nicht dem Bunderecht entspricht. Das Bundesgericht hat sich am 19. November 2020 in einem entsprechenden Grundsatzentscheid damit befasst. Im Kern geht es beim Urteil um den Freibetrag bei Um- und Aufzonungen. Das Bundesgericht bezeichnet hier einen Schwellenwert von Fr. 30‘000.00 bis Fr. 40‘000.00 als Richtwert. Unter diesem Gesichtspunkt wird ein genereller Verzicht auf die Abschöpfung von Planungsmehrwerten bei Auf- und Umzonungen als bundesrechtswidrig beurteilt.

Das AGR empfiehlt nun Gemeinden, welche bislang generell auf die Abschöpfung von Planungsmehrwerten bei Auf- und Umzonungen verzichteten, eine entsprechende reglementarische Grundlage zu schaffen, damit erhebliche Planungsmehrwerte auch bei Auf- und Umzonungen angemessen abgeschöpft werden können.

Teilrevision
Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat mit der Überarbeitung unseres Reglements befasst und eine entsprechende Teilrevision gestartet. Änderungen gegenüber dem heutigen Reglement sind gelb markiert (Siehe Beilage). Der Gemeinderat hat sich an drei Sitzungen mit dem Reglement befasst. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den Spielraum, welchen uns das Gericht und die Gesetzgebung gibt, voll auszunützen (z.b. Schwellenwert von Fr. 40'000.00).

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2022 wurde das Reglement zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.

Brief AGR an Gemeinden
Teilrevision Reglemen über den Auslgeich von Planungsmehrwerten (NEU)
Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (ALT)

Zeitplan
Damit das Reglement an der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 behandelt werden kann, wurde die Mitwirkungsfrist auf 3 Monate angesetzt. D.h. Mitwirkungen müssen bis am 8. Augst 2022 bei der Gemeindeverwaltung Oberburg eingehen. Im Detail sieht der Zeitplan wie folgt aus:

29. April 2022 Beschlussfassung durch GR z.H. Mitwirkung
08. August 2022 Eingabefrist Mitwirkung
15. August 2022 Def. Verabschiedung Reglement unter Berücksichtigung der Mitwirkungseingaben
12. September 2022 Verabschiedung Traktandenliste und Botschaft
10. Oktober 2022 Aufgabe Publikation
13. Oktober 2022 Publikation im Anzeiger
21. November 2022 Gemeindeversammlung
01. Januar 2023 Inkraftsetzung

Der Gemeinderat freut sich auf eine rege Mitwirkung. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Gemeinderat Oberburg

Datenschutzhinweis

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Datenschutzinformationen