Panorama Oberburg

Gemeinderat - Beschlüsse vom 27.05.2024

31. Mai 2024

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2024

  • Die Geschäftsleitung der Energie- und Wasserversorgung Oberburg EWO hat dem Gemeinderat den Geschäftsabschluss 2023 präsentiert. Der Unternehmensgewinn beträgt Fr. 139'767.00 und wird in die Reserven Wasserversorgung und Kommunikation eingelegt. Weiter wurde der Gemeinderat über aktuelle Themen informiert. Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht genehmigt und die grosse Arbeit der Verantwortlichen entsprechend verdankt.
  • Wie an jeder Sitzung, waren die Steuererträge ein Thema. Per Ende Mai konnten wir bei den Einkommenssteuern einen sehr erfreulichen Zuwachs von 9 % verzeichnen. Im Gegenzug sind die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen um über 80 % eingebrochen. Gesamthaft liegen wir dank hohen Grundstückgewinnsteuern auf Vorjahresniveau.
  • Der Gemeinderat hat sich mit einem Gesuch um Verlängerung der 30er Zone im Bereich untere Oschwand befasst. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, hat sich der Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt gegen eine Verlängerung entschieden.
  • Die Litteringproblematik rund um die Schulanlage hat in den letzten Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gemeinderat hat nun zahlreiche Massnahmen diskutiert, welche die Situation verbessern könnten. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems alles andere als einfach wird. Abklärungen mit der Polizei haben gezeigt, dass praktisch alle Gemeinden mit diesem Phänomen kämpfen. Im Rahmen einer Sofortmassnahme wird nun an den Wochenende ein Sicherheitsdienst engagiert.
  • Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde öffentlich aufgelegt. Es sind innert Frist keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat deshalb das Protokoll genehmigt.


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