Anpassung Organisationsreglement - Mitwirkung

Die geplanten Änderungen wurden gestern den Parteien vorgestellt.

Bei den meisten Änderungen handelt es sich um Erhöhungen von Finanzkompetenzen auf Grund der Teuerung der letzten Jahrzehnte. Diese Kompetenzen sind seit über 20 Jahren unverändert. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden sind unsere heutigen Kompetenzen sehr tief. 

Die wichtigsten Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Erhöhung Finanzkompetenzen für den Gemeinderat von Fr. 100'000 auf Fr. 200'000
• Einführung fak. Referendum zwischen Fr. 200’0001 und Fr. 400'000
• Erhöhung Kompetenz Gemeindeversammlung von Fr. 750'000 auf 1 Mio.
• Nachkreditkompetenz Gemeinderat neu 20% oder weniger als Fr. 20’000
• Erhöhung Gemeinderatskredit auf Fr. 25’000
• Reduktion Mindestanzahl für eine Initiative von 10% auf 5%
• Zuständigkeit für Stellenschaffung bei Gemeinderat
• Einführung einer Altersmotion
• Reduktion Mitgliederzahl Bildungskommission ab 2029 von 7 auf 5

Nun läuft die öffentliche Mitwirkungsfrist bis am Freitag, 29. August 2025. Innerhalb dieser Frist können Rückmeldungen zu den geplanten Änderungen gemacht werden.

Besten Dank für Ihre Mitwirkung!

Gemeinderat Oberburg