Gemeinderat

Der Gemeinderat wird anlässlich seiner Klausur die neuen Legislaturziele festlegen. Daraus werden wiederum neue Projekte entstehen.

Beschlüsse vom 28.04.2025

• Der Gemeinderat hat die Steuererträge per Ende April 2025 zur Kenntnis genommen. Diese liegen aktuell rund Fr. 220'000.00 hinter dem Rekordsteuerjahr 2024. Da die Zahlen noch keine Ratenrechnungen enthalten, sind diese jedoch noch wenig aussagekräftig. Ab Ende Mai 2025 wissen wir dann mehr.
• Das Organisationsreglement wird aktuell überarbeitet. Es ist das Ziel das Organisationsreglement an die nächste Gemeindeversammlung zu bringen. Im Rahmen dieser Anpassung hat der Gemeinderat auch die dazugehörige Organisationsverordnung überarbeitet und einzelne kleine Punkte angepasst. Unter anderem wurden die Ressorts «öffentliche Sicherheit» in «Sicherheit» und das Ressort «Kultur und öffentlicher Verkehr» in «Kultur» umbenannt. Weiter wurde der Visumsprozess bei Zahlungen angepasst. Die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegende Verordnung tritt per 1. Juli 2025 in Kraft.
• Der Gemeinderat Oberburg hat gestützt auf das Leitbild der Gemeinde Oberburg anlässlich seiner Klausur vom 4. April 2025 die Legislaturziele 2025-2028 festgelegt. Dem Gemeinderat war es wichtig einfache, klare und umsetzbare Ziele zu definieren. Die Legislaturziele können hier heruntergeladen werden.
• Gemäss Art. 2 unserem Feuerwehrreglement sind alle Frauen und Männer zwischen 21 und 52 Jahre feuerwehrdienstpflichtig. Wer keinen Feuerwehrdienst leistet, muss eine Ersatzabgabe leisten (mit gewissen Ausnahmen). Die Ersatzabgabe beträgt gemäss Art. 16 des Feuerwehrreglements, 5-15 % des Gemeindesteuerbetrages, im Minimum Fr. 20.00 pro Jahr. Gemäss Art. 12 der Feuerwehrverordnung wird die Ersatzabgabe jährlich durch den Gemeinderat festgelegt. Die Ersatzabgabe beträgt in Oberburg seit über 20 Jahren unverändert 10.5 % des Gemeindesteuerbetrages. Der Gemeinderat hat nun auf Grund der steigenden Kosten im Bereich Feuerwehr beschlossen, die Ersatzabgabe innerhalb des Gebührenrahmens auf 15 % zu erhöhen. Mit dieser Massnahme soll die Feuerwehr Oberburg gestärkt werden.

Beschlüsse vom 01.04.2025

• Wie an jeder Sitzung, hat sich der Gemeinderat mit unseren Gemeindefinanzen befasst. Da das Jahr 2025 erst drei Monate alt ist, kann noch keine aussagekräftige Tendenz gemacht werden. Bei den Steuereinnahmen sind wir aktuell jedoch hinter dem Vorjahr. Hier gilt es zu beachten, dass 2024 ein absolutes Rekordsteuerjahr war und daher ein Vergleich schwierig ist.
• Die Rechnungsrevision der Jahresrechnung 2024 war sehr erfreulich und es wurden nur einzelne kleine Verbesserungsvorschläge angeregt. Der Gemeinderat hat sich mit diesen befasst. Unter anderem hat der Gemeinderat beschlossen, das Reglement Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen per Ende Jahr aufzuheben. Da wir mit der Kirchgasse 11 nur noch eine Liegenschaft im Finanzvermögen haben, macht dieses Reglement nur noch wenig Sinn. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, die Anschlussgebühren Abwasser nicht der Teuerung anzupassen und unverändert zu belassen. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Finanzverwaltung für die grosse Arbeit und ist stolz die Jahresrechnung wieder rekordfrüh abgeschlossen zu haben.
• Der Gemeinderat hat als zuständiges Aufsichtsorgan die Entschädigungen für den Betriebsrat der Energie- und Wasserversorgung Oberburg per 2025 erhöht und neu festgelegt. Weiter wurde Pascal Kirchhofer als neues Mitglied des Betriebsrats gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Bichsel an.
• Der Gemeinderat ist daran, das Organisationsreglement moderat anzupassen. Vorwiegend geht es um die Erhöhung der Finanzkompetenzen sowie weiterer kleinerer Anpassungen. Der Gemeinderat plant im Frühling eine Mitwirkung bei den Parteien durchzuführen und die Änderungen anschliessend an der Gemeindeversammlung vom November 2025 zu behandeln.
• Die Amtszeit des Nachführungsgeometers läuft Ende Jahr ab. Aus diesem Grund muss das Mandat für die Periode 2026-2033 neu ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat hat dazu die Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt. Interessierte Firmen haben bis am 21. Mai 2025 Zeit, ein Angebot einzureichen.
• Beim Gemeindepersonal wurde eine Mitarbeiterumfrage durchgeführt. Erfreulicherweise ist das Personal zufrieden mit der Arbeit bei der Einwohnergemeinde Oberburg. Auch die Zusammenarbeit im Team und mit den Vorgesetzten wird sehr geschätzt. Der Gemeinderat hat die Ergebnisse mit grosser Freude zur Kenntnis genommen.
• Für die Sanierung der Zimmerbergstrasse wurde ein Verpflichtungskredit von Fr. 90'000.00 bewilligt.
• In der Schulküche sind die Backöfen ausgestiegen. Der Gemeinderat hat für den Ersatz einen Nachkredit von Fr. 4'500.00 bewilligt.
• Mit Freude hat der Gemeinderat zwei Jugendlichen aus Sri Lanka, welche in Oberburg die Schuel besucht haben, das Bürgerrecht von Oberburg erteilt.
• Der Gemeinderat hat den Jahresbericht der Jugendarbeit 2024 zur Kenntnis genommen.

Beschlüsse vom 24.02.2025

• Der Gemeinderat hat die sehr erfreuliche Jahresrechnung 2024 genehmigt. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 976'889.52 ab. Die Spezialfinanzierungen weisen ein Defizit von Fr. 35'599.74 aus. Der Allgemeine Haushalt hingegen schliesst mit einem Plus von Fr. 1'012'499.26. Dieses Rekordergebnis ist auf die stark gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen.
• Für den Ersatz des Kochfelds sowie des Backofens im Kindergarten Stöckern wurde ein Nachkredit von Fr. 2'600.00 bewilligt.
• Letztes Jahr wurde die Nutzungsanalyse zur Schulanlage Oberburg durch die Jugendarbeit verfasst. Das umfangreiche Werk wurde den Parteien und den Ortsvereinen zur Stellungnahme zugestellt. Innerhalb der Mitwirkungsfrist sind vier Eingaben eingegangen. Der Gemeinderat hat sich mit diesen befasst und zu den eingebrachten Punkten entsprechend Stellung genommen. Unter anderem hat der Gemeinderat beschlossen auch künftig bei Bedarf einen Sicherheitsdienst beizuziehen. Dies wird jedoch künftig ein anderer Anbieter sein. Weiter soll bei einem nächsten grösseren Vorfall beim Kanton ein Gesuch um Videoüberwachung eines Teils der Schulanlage eingereicht werden.
• Oberhalb des Hänzirain muss im Bereich Rappenfluh/Gibelwald eine Sicherheitsholzung am Schutzwald gemacht werden. Da der Schutzwald insbesondere auch dem darunterliegenden Radweg dient, hat der Gemeinderat eine entsprechende Defizitgarantie von Fr. 20'000.00 beschlossen.
• Die Traktandenliste der nächsten GV vom 5. Mai 2025 wurde festgelegt. Neben der Rechnung 2024 wird das Rechnungsprüfungsorgan neu gewählt. Weiter kommen zwei Kreditabrechnungen zur Behandlung. Zudem werden zwei Reglemente aufgehoben und über die Überbauungsordnung Oberschachen entschieden. Im Anschluss an die Versammlung offeriert die Gemeinde wiederum ein Apéro.
• Im Bereich Krieggasse erhalten wir immer wieder negative Rückmeldungen zu den unberechtigten Durchfahrten sowie zur überhöhten Geschwindigkeit. Der Gemeinderat wird deshalb vermehrt Zubgringerdienstkontrollen durch die Kantonspolizei durchführen lassen. Weiter wird eine Schwelle auf der Strasse montiert um die Durchfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung sich an die geltende Geschwindigkeit von 30 zu halten.
• Einer in Grossbritannien geborenen jungen Frau wurde das Bürgerrecht von Oberburg zugesichert.

Beschlüsse vom 26.01.2025

• Der Gemeinderat wurde über erste Tendenzen zur Jahresrechnung 2024 informiert. Wie sich in den letzten Monaten abzeichnete, ist mit einem sehr guten Resultat zu rechnen. Die Verwaltung ist nun daran, die Jahresrechnung 2024 abzuschliessen und das Berichtswesen zu erstellen.
• Per Ende Jahr betrugen die Steuerausstände Fr. 2’66’2460.95. Dies ist Fr. 102'059.00 mehr als im Vorjahr. Der Gemeinderat hat von dieser negativen Entwicklung besorgt Kenntnis genommen.
• Durch die steigenden Strompreise sind auch die Heizkosten für die Schulanlage (Wärmepumpe) gestiegen. Es wurde daher ein Nachkredit von Fr. 21'000.00 nötig.
• Die Kreditabrechnung für die Sanierung des alten Schulhaus Stöckern wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Diese schliesst mit Kosten von Fr. 297'684.95. Bewilligt wäre ein Kredit von Fr. 350'000.00 gewesen. Die Kreditabrechnung wird der nächsten Gemeindeversammlung unterbreitet.
• Das Rechnungsprüfungsorgan ist jeweils durch die Gemeindeversammlung für vier Jahre zu wählen. Aus drei Offerten hat der Gemeinderat die Firma Fankhauser & Partner AG, Huttwil gewählt. Diese soll wie bisher die Rechnung der Jahre 2025-2028 revidieren. Die definitive Wahl erfolgt durch die Gemeindeversammlung.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 5. Mai 2025 wurde festgelegt.

Beschlüsse vom 06.12.2024

• Wie an jeder Sitzung hat sich der Gemeinderat mit den Finanzen befasst. Die Steuern liegen per Ende November 2024 um rund 5 % über dem Vorjahr. Dies deutet auf ein Rekordsteuerjahr hin und ist äusserst erfreulich. Leider haben aber auch die Steuerausstände und die damit verbundenen Abschreibungen zugenommen.
• Der Gemeinderat hat zahlreiche Nachkredite bewilligt. Unter anderem brauchte es einen Nachkredit für den Sicherheitsdienst rund um die Schulanlage während dem laufenden Jahr von Fr. 5'000.00.Weiter wurde ein Nachkredit für die Tagesschule nötig. Dies weil die Kosten für Löhne und Verpflegung wegen mehr Kindern massiv gestiegen sind. Auch der Lastenausgleich Ergänzungsleistungen ist um Fr. 20'000.00 gestiegen und machte einen Nachkredit nötig.
• Bekanntlich gab es im Herbst 2024 stille Wahlen. Bei den Kommissionsmitgliedern gab es hingegen Rücktritte und Verschiebungen. Innerhalb der Eingabefrist sind von den Parteien nur so viele Personen für die Kommissionen nominiert worden, wie Sitze zu vergeben waren. Die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgte durch den Gemeinderat. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg und Befriedigung im Amt.
• Gestützt auf die durchgeführten Leistungsbeurteilungen hat der Gemeinderat die Löhne 2025 für das Gemeindepersonal festgesetzt. Neben dem kantonalen Teuerungsausgleich von 1 % wurden noch individuelle Lohnerhöhungen gesprochen. Gesamthaft liegen die Lohnanpassungen im Rahmen des Budgets.
• Am 15. September 2025 soll das nächste Wirtschaftsapéro stattfinden. Die Details dazu werden in den nächsten Monaten geklärt und eine Einladung folgt zu gegebener Zeit.
• Um die Verkehrssicherheit in der Schwandgasse zu erhöhen, werden zwei Parkfelder in unmittelbarer Nähe zum Fussgängerstreifen aufgehoben.
• Die Kreditabrechnung Umbau Bolzlihaus wird erfreut zur Kenntnis genommen. Diese Schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 78'677.05 ab. Gesamthaft wurden Fr. 1.771 Mio. investiert.

Beschlüsse vom 12.11.2024

• Der Gemeinderat hat die Hochrechnung des Jahresergebnis 2024 mit Freude zur Kenntnis genommen. Es wird davon ausgegangen, dass wir ein positives Jahresergebnis mit einem Plus von rund 200-300 Tausend Franken erzielen werden. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben muss der Ertragsüberschuss jedoch in die finanzpolitischen Reserven eingelegt werden. Wir werden daher mit einer schwarzen Null abschliessen.
• Anlässlich der Klausur vom 25. Oktober 2024 hat der Gemeinderat den Bericht zu den Legislaturziele 2021-2024 erarbeitet. Erfreulicherweise konnte ein Grossteil der Themenschwerpunkte und konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Die noch offenen Massnahmen fliessen nun in die Themenschwerpunkte 2025-2028 ein. Die Auswertung ist auf der Website www.oberburg.ch veröffentlicht.
• Das Altersleitbild wurde vom Gemeinderat genehmigt. Diese neue Instrument steht nun den zuständigen Stellen ab sofort zur Verfügung. Es ist vorgesehen, künftig jährlich konkrete Massnahmen gestützt auf das Altersleitbild umzusetzen.
• Der Gemeinderat hat beim Bundesamt für Verkehr ein Gesuch um Umbenennung der Bushaltestelle Oberburg, Post eingereicht. Es wird geklärt ob diese in Oberburg, Gemeindeverwaltung umbenennt werden könnte.
• In vielen Gemeinden ist die Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen bereits erfolgt. In Oberburg ist dies noch nicht der Fall. In einer ersten Phase sollen nun die Dichtheitskontrollen bei den Güllengruben umgesetzt werden. Für diese Kontrollen hat der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit beschlossen. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen rund Fr. 15'000.00.
• Der Gebührentarif Feuerungskontrolle kann aufgehoben werden da künftig der Kanton dafür zuständig ist. Daher wird der nächsten GV die Aufhebung des Tarifs beantragt.
• Das Reglement über die Spezialfinanzierung Abgeltung der Planungsmehrwerte kann ebenfalls aufgehoben werden. Sämtliche altrechtlichen Mehrwertabschöpfungen wurden eingezogen und zweckgebunden für den Schulraumbau verwendet.
• Der Gemeinderat hat dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten ZSO Ämme zugestimmt. Walter Bauen vertritt die Gemeinde Oberburg im Verwaltungsrat der AG.
• Weiter hat der Gemeinderat der Phase 1a und 1b im Projekt «Weiterentwicklung Feuerwehren Emmental-Nord» zugestimmt. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 10'000.00 gesprochen.

Beschlüsse vom 09.09.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per September 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass die budgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Insbesondere die Sondersteuern sind sehr hoch. Dies ist sehr erfreulich. Weiter wurde für den Ersatz von Fussballtoren bei der Schulanlage ein Nachkredit von Fr 5'000.00 bewilligt. Zudem musste unser Werkhoffahrzeug Piago-Porter ersetzt werden. Die Kosten dafür betrugen Fr. 15'000.00.
• Das Budget 2025 sowie der Finanzplan 2024-2029 wurden zu Handen der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 verabschiedet. Das Budget 2025 schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 261'000.00 ab.
• Die Sanierung des Feuerwehr- und Werkhofmagazins soll der kommenden Urnenabstimmung vom 24. November 2024 unterbreitet werden. Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von Fr 1.35 Mio. Am Montag, 21. Oktober 2024, 19.30 Uhr findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Themen der Urnenabstimmung statt.
• Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft für die kommende Urnenabstimmung verabschiedet. Diese wird den Stimmberechtigten drei Wochen vor der Abstimmung per Post zugestellt. Unter www.oberburg.ch ist diese schon jetzt einsehbar.
• Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Situation rund um die Schulanlage beschäftigt. Die Kontrollen des Sicherheitsdiensts zeigen Wirkung. In den letzten Wochen ist es zu keinen neuen Vorfällen mehr gekommen. Auch die Polizei ist vermehrt vor Ort und hat auch bereits entsprechende Anzeigen getätigt. Es ist geplant, dass ein runder Tisch mit allen Akteuren organisiert wird.
• Der Gemeinderat hat sich mit der Überbauungsordnung Kernzone Fabrikstrasse befasst. Diese wurde 1993 erlassen. Es ist vorgesehen, diese alte ÜO aufzuheben und eine Zone mit Planungspflicht ZPP zu schaffen.
• Aktuell läuft die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Mitwirkung zum Entwurf entsprechend Stellung genommen. Die Einführung eines Selbstbehaltes lehnt der Gemeinderat mangels Steuerungsmöglichkeiten ab.
• Erwin Dummermuth hat per Ende 2024 als Parkplatzkontrolleur demissioniert. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die langjährige Arbeit. Als Nachfolge wurde Hans Ulrich Schaffer gewählt.
• Der Gemeinderat überprüft periodisch die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Mit der zunehmenden Digitalisierung hat sich die Arbeit der Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren stark gewandelt. Zahlreiche Dienstleistungen haben sich ins Netz verschoben (E-Umzug, E-Bau etc.). Dadurch nehmen auch die Schalterbesuche laufend ab. Von Mai bis August 2024 wurden die Schalterkontakte in der Gemeindeverwaltung Oberburg erhoben. Gestützt auf diese Auswertung hat der Gemeinderat die Öffnungszeiten ab November 2024 wie folgt festgelegt:
  Montag von 08.00-12.00 Uhr, Nachmittag von 13.30-18.00 Uhr
  Dienstag Schalter ganzer Tag geschlossen
  Mittwoch Schalter ganzer Tag geschlossen
  Donnerstag von 08.00-12.00 Uhr, Nachmittag Schalter geschlossen
  Freitag 07.00-11.30 Uhr, Nachmittag Schalter geschlossen
  
  Die längeren Öffnungszeiten am Montagabend sowie der frühere Beginn am Freitagmorgen werden geschätzt und auch gut genutzt. Hingegen wird das Mittagsangebot am Freitag kaum genutzt und deshalb eingestellt. Telefonisch ist die Gemeindeverwaltung auch am Dienstag und Mittwoch sowie am Donnerstagnachmittag erreichbar. Zudem können jederzeit vorgängig Termine ausserhalb der ordentlichen Öffnungszeiten vereinbart werden. Das Verwaltungspersonal ist hier sehr flexibel und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

• Der Gemeinderat hat die Ressortverteilung für die Legislatur 2025-2028 vorgenommen. Alle Ratsmitglieder arbeiten in ihren bisherigen Ressorts weiter und es kommt zu keinen Verschiebungen. Die Parteien wurden nun aufgefordert, bis am 30. November 2024 Vorschläge für die Kommissionssitze einzureichen. Die Aufteilung der Sitze in den Kommissionen richtet sich nach der Sitzverteilung im Gemeinderat.
• Unser Mitarbeiter im Werkhof, Ueli Oppliger hat seine Kündigung eingereicht. Der Gemeinderat bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ueli für seine Tätigkeit für unsere Gemeinde. Aktuell läuft die Suche nach einer geeigneten Nachfolge.

Beschlüsse vom 12.08.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per August 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass der Steuerertrag 2024 rund Fr 500'000.00 höher als budgetiert abschliesst. Weiter wurde für den Ersatz des Rollgerüsts bei der Schulanlage ein Nachkredit von Fr. 10'000.00 bewilligt. Das Gerüst entsprach nicht mehr den SUVA Anforderungen. Weiter musste auch der Aufsitzmäher bei der Schulanlage ersetzt werden. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 13'000.00 bewilligt.
• Der Gemeinderat hat das Budget 2025 beraten und mit einigen Anpassungen zu Handen der zweiten Lesung verabschiedet.
• Das Regionale Angebotskonzept Emmental 2027-2030 (öffentlicher Verkehr) wurde von der Regionalkonferenz erarbeitet. Die betroffenen Gemeinden haben nun die Möglichkeit zum Angebotskonzept entsprechende Eingaben zu machen. Der Gemeinderat hat sich damit befasst und stimmt dem vorliegenden Konzept ohne Anpassungen zu.
• Für die am 22. September 2024 stattfindenden Gemeinderatswahlen sind bei der Gemeindeverwaltung innerhalb der vorgeschriebenen Frist drei Listen mit insgesamt sieben Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht worden. Da die Gesamtzahl der Kandidierenden die Anzahl zu besetzenden Sitze nicht übersteigt, kommt es gemäss Art. 43 des Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen zu einer Stillen Wahl. Der Gemeinderat hat deshalb die Wahl vom 22. September 2024 abgesagt und die sieben bisherigen Ratsmitglieder als gewählt erklärt.
• Rund um die Schulanlage hat es in den Sommerferien Probleme mit Jugendlichen gegeben. Die Situation wurde auch von der Presse aufgegriffen. Der Gemeinderat hat mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Gespräche geführt und diverse Sofortmassnahmen getroffen. Die Hauptmassnahme war die Verlängerung des Auftrags des Sicherheitsdienstes bis nach den Herbstferien. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 7‘000.00 bewilligt. Hingegen hat sich der Gemeinderat gegen eine Sperrung der Schulanlage an Wochenenden ausgesprochen.
• Im Sommer 2024 hat die Stadt Burgdorf zusammen mit Oberburg die Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendleitbildes Burgdorf und Oberburg gestartet. Im Rahmen der Mitwirkung hat die Sozialkommission sowie die Bildungskommission Oberburg eine entsprechende Eingabe gemacht. Nun liegt die gelungene Schlussversion vor. Diese wurde vom Gemeinderat Burgdorf sowie vom Gemeinderat Oberburg genehmigt. Interessierte Personen können das Leitbild auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder unter www.oberburg.ch einsehen.
• Gemäss Jahresprogramm würde am 18. November 2024 die nächste Gemeindeversammlung stattfinden. Die meisten Gemeinden behandeln an dieser «Herbstversammlung» das Budget des Folgejahres. Da über das Budget bei uns bekanntlich an der Urne entschieden wird, fällt dieses zwingende Traktandum weg. Da aktuell keine übrigen beschlussfähigen Traktanden anstehen, hat der Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 abzusagen. Die nächste ordentliche Versammlung findet somit am Montag, 5. Mai 2025 statt.
• Für die Behörden ist es wichtig, dass die fixen Daten des kommenden Jahres jeweils rechtzeitig bekannt sind und entsprechend reserviert werden können. Aus diesem Grunde legt der Gemeinderat seine Sitzungstermine für das nächste Jahr frühzeitig fest und erleichtert dadurch den Kommissionen die Erstellung ihrer Jahresprogramme. Die Daten der Gemeinderatssitzungen und der Gemeindeversammlungen können unter www.oberburg.ch eingesehen werden.

Beschlüsse vom 08.07.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per Juni 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass die budgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Dies ist sehr erfreulich. Weiter wurde für die Reparatur der Wärmepumpe in der Heizzentrale der Schulanlage ein Nachkredit von Fr. 20'000.00 gesprochen. Leider ist hier kurz nach Ablauf der Garantie der Verdichter ausgestiegen.
• Das Investitionsprogramm 2024-2029 bildet die Grundlage für das Budget 2025 und den Finanzplan. Seitens der Kommissionen wurden zahlreiche Investitionsvorhaben für diesen Zeitraum eingegeben. Gesamthaft hat das Programm einen Umfang von 22.43 Mio. Davon entfallen 16.74 Mio. auf den Steuerhaushalt. Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm eingehend beraten und verabschiedet. Die entsprechenden Verpflichtungskredite dazu sind teilweise bereits bewilligt oder müssen zu gegebener Zeit noch bewilligt werden.
• Der Gemeinderat hat sich mit der anstehenden Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 befasst. Nach aktuellem Stand gibt es keine spruchreifen Traktanden. Dies insbesondere deshalb, weil das Budget 2025 sowie der Kredit für die Sanierung Aula sowie Sanierung Chipf der Urnenabstimmung unterliegen.
• Seit einigen Wochen steht an den Wochenenden rund um die Schulanlage ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf Grund der guten Erfahrungen den Einsatz auch nach den Sommerferien weiterzuführen. Weiter ist nach den Sommerferien eine Aktion gegen Littering geplant.
• Unsere langjährige Mitarbeiterin Stephanie Fuhrer hat ihre Stelle per Ende September 2024 gekündigt. Erfreulicherweise konnte mit Svenja Erdin bereits eine qualifizierte Nachfolge gefunden werden. Der Gemeinderat begrüsst Frau Erdin ganz herzlich im Oberburger Team.
• Die Bestattungszeiten sowie die Kosten für Umbettungen wurden in der Friedhofverordnung angepasst.
• Der Gemeinderat wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien. Die nächste Sitzung findet am 12. August 2024 statt.

Beschlüsse vom 17.06.2024

• Der Gemeinderat hat von den positiven Steuereinnahmen per Juni 2024 Kenntnis genommen. Bei den Einkommenssteuern liegen wir aktuell rund 8 % über dem Vorjahr. Im Gegenzug sind die Gewinnsteuern juristischer Personen eingebrochen. Gesamthaft liegen wir rund 2 % hinter dem Vorjahresresultat. Es ist davon auszugehen, dass sich dies im Verlauf des Jahres noch verbessern wird.
• Seit letztem Jahr werden sämtliche Kosten für die Lager durch die Gemeinde vorfinanziert. Bisher ist dies nach Abzug der Bar-Elternbeträge durch die Lehrpersonen erfolgt. Seit 2023 fakturieren wir die Elternbeiträge nun durch die Gemeinde. Bei der Budgetierung war dieser Systemwechsel noch nicht bekannt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat für 2024 nun ein Nachkredit von Fr. 30‘000.00 bewilligt.
• Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung zum Kauf der PV-Module zur Kenntnis genommen. Diese schliesst mit Fr. 1‘584.25 tiefer ab, als vorgesehen. Die Module werden nun aktuell im Werkhof eingelagert und bei Bedarf auf den Gemeindeliegenschaften verbaut.
• Das Jahresprogramm 2025 des Gemeinderates wurde verabschiedet. Die Termine des Gemeinderates sind unter www.oberburg.ch einsehbar.
• Die Regionalkonferenz plant ein Mobility-on-Demand Angebot einzuführen. Bei diesem Angebot handelt es sich um etwas Ähnliches wie ein Rufbus, welcher auch nicht mit dem ÖV erschlossene Gebiete abdeckt. Aktuell läuft eine Umfrage bei den Emmentaler Gemeinden. Anschliessend soll ein Pilot gestartet werden. Der Gemeinderat Oberburg wird erst nach Vorliegen des Kostenverteilers über eine Zu- oder Absage zum Projekt entscheiden.
• Im Zusammenhang mit der Landumlegung wurde ein Dienstbarkeitsvertrag für ein Holzabfuhrrecht genehmigt.

Beschlüsse vom 27.05.2024

• Die Geschäftsleitung der Energie- und Wasserversorgung Oberburg EWO hat dem Gemeinderat den Geschäftsabschluss 2023 präsentiert. Der Unternehmensgewinn beträgt Fr. 139'767.00 und wird in die Reserven Wasserversorgung und Kommunikation eingelegt. Weiter wurde der Gemeinderat über aktuelle Themen informiert. Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht genehmigt und die grosse Arbeit der Verantwortlichen entsprechend verdankt.
• Wie an jeder Sitzung, waren die Steuererträge ein Thema. Per Ende Mai konnten wir bei den Einkommenssteuern einen sehr erfreulichen Zuwachs von 9 % verzeichnen. Im Gegenzug sind die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen um über 80 % eingebrochen. Gesamthaft liegen wir dank hohen Grundstückgewinnsteuern auf Vorjahresniveau.
• Der Gemeinderat hat sich mit einem Gesuch um Verlängerung der 30er Zone im Bereich untere Oschwand befasst. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, hat sich der Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt gegen eine Verlängerung entschieden.
• Die Litteringproblematik rund um die Schulanlage hat in den letzten Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gemeinderat hat nun zahlreiche Massnahmen diskutiert, welche die Situation verbessern könnten. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems alles andere als einfach wird. Abklärungen mit der Polizei haben gezeigt, dass praktisch alle Gemeinden mit diesem Phänomen kämpfen. Im Rahmen einer Sofortmassnahme wird nun an den Wochenende ein Sicherheitsdienst engagiert.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde öffentlich aufgelegt. Es sind innert Frist keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat deshalb das Protokoll genehmigt.

Beschlüsse vom 29.04.2024

• Der Gemeinderat hat von den Steuereinnahmen per Ende April 2024 Kenntnis genommen. Die erfreuliche Tendenz der Vorjahre geht weiter. Aktuell liegen wir bei den Einkommenssteuern über den Vorjahreswerten. Auch die Grundstückgewinnsteuern und die Sonderveranlagungen haben sich positiv entwickelt.
• Der Gemeinderat hat für das Dorffest eine Überzeitbewilligung bis 03.30 Uhr beschlossen. Dies ermöglicht, dass die Festwirtschaft bis 02.00 Uhr geöffnet sein kann. So besteht danach genügend Zeit für die Aufräumarbeiten.
• Für die Sanierung der Aula wird der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 ein Verpflichtungskredit von Fr. 950'000.00 beantragt.
• Der Gemeinderat hat die Umfrage der Regionalkonferenz zu den Sportanlagen zustimmend beantwortet. Die MEZWAN wurde als Anlage von regionaler Bedeutung gemeldet.
• Der Mitwirkungsbericht zur ÜO Oberschachen wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Die Bauarbeiten im Bolzlihaus sind auf Kurs. Es ist geplant, im Herbst 2024 eine Einweihung/Tag der offenen Türe zu machen. Dies voraussichtlich im Zusammenhang mit einer Informationsveranstaltung zum Kredit Aula.

Beschlüsse vom 02.04.2024

• Im Sommer 2023 hat sich der Gemeinderat im Rahmen eines Pilotversuchs für die Abgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln für Schülerinnen in den Toiletten der Schulhäuser ausgesprochen. Der Gemeinderat hat nun entschieden, das Angebot definitiv einzuführen und auf die Aula und Mezwan auszuweiten.
• Die BLS plant im Zusammenhang mit dem Neubau der Werkstätte, den Bahnhof Oberburg langfristig neu zu gestalten (ab 2034). Im Rahmen einer ersten Studie, hat sich der Gemeinderat mit möglichen Anforderungen an den künftigen Bahnhof befasst. Zentrale Punkte sind für den Gemeinderat Oberburg genügend Velo- und Autoabstellplätze.
• Der Gemeinderat hat das Altersleitbild zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Die Bevölkerung sowie weitere interessierte Kreise haben nun bis am 17. Juni 2024 Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
• Werden Veranstaltungen an hohen Feiertragen (z.B. Auffahrt) durchgeführt, braucht es für die Bewilligung des Regierungsstatthalteramtes einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Der Gemeinderat hat die Bewilligung für das traditionelle Zwirbelen der Schützen Lauterbach-Tannen erteilt.
• Am kommenden Dorffest wird die Einwohnergemeinde mit einem Stand vertreten sein.

Beschlüsse vom 20.03.2024

• Der Gemeinderat hat sich mit den kommenden Gemeindewahlen vom 22. September 2024 befasst. Wie bereits informiert, treten alle Ratsmitglieder zur Wiederwahl an. Zusammen mit den interessierten Politischen Parteien wurde das Vorgehen und insbesondere die Möglichkeit von stillen Wahlen diskutiert. Die Parteien werden sich nun untereinander absprechen und anschliessend die Bevölkerung über ihren Entscheid informieren.
• Die ersten Steuerzahlen per März 2024 liegen vor. Der Gemeinderat hat diese erfreut zur Kenntnis genommen. Es gilt jedoch zu beachten, dass diese noch nicht aussagekräftig sind, da erst rund 2 % der Steuereinnahmen generiert wurden.
• Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde die Botschaft zu den Geschäften verabschiedet. Die Traktanden sehen nun wie folgt aus:
  Jahresrechnung 2023; Genehmigung
  Zivilschutzorganisation Ämme BE; Genehmigung Reglement Aufgabenübertragung
  Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen; Genehmigung Teilrevision
  Kreditabrechnungen; Kenntnisnahmen
  Verschiedenes und Anregungen
  
  Die Botschaft erscheint zusammen mit dem nächsten Punkto. Der Gemeinderat freut sich auf eine rege Beteiligung

• Die Trinkwasser Emmental AG ist daran, ihr Wasserversorgungsreglement zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat zusammen mit dem EW Oberburg eine entsprechende Mitwirkungseingabe gemacht.
• Das Plangenehmigungsverfahren für den Neubau der BLS Werkstätte sowie des neuen Radweges ist fortgeschritten. Vom 11. April bis 13. Mai 2024 startet die öffentliche Auflage. Aktuell werden die entsprechenden Bauten im Feld ausgesteckt. Aus Sicht des Gemeinderates Oberburg spricht nichts gegen die beiden Projekte. Er ist nun gespannt, wie die Planungen in der Bevölkerung ankommen.

Beschlüsse vom 26.02.2024

• Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2024 genehmigt. Diese schliesst mit einem sehr hohen Gewinn im Gesamthaushalt von Fr. 663'210.26 ab. Der aussergewöhnliche Gewinn ist auf massiv höhere Steuereinnahmen und tiefere Ausgaben in praktisch allen Funktionen zurückzuführen. Die Rechnung wird aktuell von der Revisionsstelle geprüft und anschliessend der nächsten Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
• Für die Beschaffung von neuen Arbeitskleidern der Feuerwehr wurde ein Nachkredit von Fr. 45'000.00 beschlossen.
• Die Einwohnergemeinde plant von den aktuell äusserst günstigen Preisen bei PV-Modulen zu profitieren und hat beschlossen, eine grössere Menge Module im Voraus zu kaufen. Diese sollen dann laufend bei den bevorstehenden Sanierungsprojekten verbaut werden (Bolzlihaus, Mezwan, Werkhof etc.). Für diese Beschaffung wurde ein entsprechender Nachkredit bewilligt.
• Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde genehmigt. Diese sieht neben der Rechnungsgenehmigung, auch die Genehmigung des Projektes Futura ZS sowie diverse Kreditabrechnungen vor. Weiter gibt es Informationen zur Schulraumplanung und zum Altersleitbild.
• Der Kanton hat per 1. Januar 2024 beschlossen, die KTG Versicherung aufzuheben und dem Personal den Prämienanteil von 50 % zu erlassen. Da sich die Gemeinde in Personalfragen nach dem Kanton richtet, hat der Gemeinderat ebenfalls entschieden, die Prämie dem Personal nicht mehr weiter zu verrechnen. Die Police soll jedoch vorerst weitergeführt werden.
• Einer Mutter mit Tochter aus Serbien wurde das Bürgerrecht von Oberburg erteilt.
• Der Gemeinderat konnte Ende Januar einer 100jährigen Frau in Oberburg gratulieren. Solche Ereignisse sind selten und erfreuen jeweils alle Beteiligten.
• Die aktuellen Gemeinderatsmitglieder haben allesamt entschieden, im Herbst erneut zu den Wahlen anzutreten. Somit gibt es keine Vakanzen. Aus diesem Grund laufen nun, wie angekündigt, Abklärungen betreffend stille Wahlen. Die Ortsparteien werden in den nächsten Tagen zu einer Sitzung eingeladen. An dieser sollen die Möglichkeiten sowie das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Beschlüsse vom 29.01.2024

• Die Feuerwehrkommandos Emmental Nord haben ein Projekt für eine gemeinsame punktuelle Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, Finanzen, Beschaffung und Personalplanung angestossen. Die einzelnen Feuerwehren bleiben jedoch eigenständig. Der Gemeinderat Oberburg hat auf Antrag unseres Feuerwehrkommandos beschlossen beim Projekt mitzumachen, wenn auch die umliegenden Gemeinden mitmachen und es dadurch ein sinnvolles Konstrukt gibt. Unser Kostenanteil für die Konzeptphase beläuft sich auf rund Fr. 9'000.00.
• Die ersten Zahlen der Jahresrechnung 2023 liegen vor. Der erfreuliche Trend während dem Jahr hat sich bestätigt und noch verstärkt. Bei den Steuereinnahmen liegen wir fast eine halbe Million über dem Budget. Auch die Zahlungen aus dem Finanzausgleich sind höher ausgefallen als budgetiert. Erfreulicherweise sind auch die Personalkosten und der Zinsaufwand um je Fr. 20'000.00 gesunken. Im Gegenzug mussten wir höhere Kosten beim Gebäudeunterhalt verzeichnen. Gesamthaft rechnen wir im allgemeinen Haushalt mit einem hohen Ertragsüberschuss. Der Gemeinderat hat die äusserst erfreulichen Zahlen mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Diese bestätigen den eingeschlagenen Weg und geben uns die nötige Sicherheit und Grundlage für die anstehenden hohen Investitionen in die Schulanlage.
• Leider muss die Fäkalienpumpe in der Schulanlage nach nur sieben Jahren schon wieder ersetzt werden. Dies weil es keine Ersatzteile mehr gibt. Dafür hat der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 7'200.00 bewilligt.
• Die provisorische Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde festgelegt. Neben der Jahresrechnung 2024 wird auch über die Fusion des Zivilschutzes abgestimmt. Weiter stehen zahlreiche Kreditabrechnungen an.
• Am 22. September 2024 stehen die Gemeindewahlen für die nächste Legislatur an. Gemäss OgR könnten theoretisch alle Ratsmitglieder erneut antreten. Aktuell laufen deshalb erste Abklärungen, ob allenfalls stille Wahlen politisch denkbar wären.
• Die drei Zivilschutzregionen Burgdorf, Grauholz Nord und Kirchberg plus planen per 2025 die Fusion. Mit der Fusion würde die Einsatzstärke des Zivilschutzes bei Notfällen verbessert. Der Gemeinderat hat sich für die Fusion ausgesprochen und bringt das Geschäft an die nächste Gemeindeversammlung.
• Der Gemeinderat hat das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Emmental 2025 sowie das Agglomerationsprogramm Burgdorf AP5 behandelt und eine entsprechende Mitwirkungseingabe verfasst.
• Die Kreditabrechnung Sanierung Alpenweg und Schönenbühlweg wurde genehmigt. Diese schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 125'730.60 ab. Die Kreditabrechnung Abwasser schliesst ebenfalls mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 52'102.35 ab. Diese beiden erfreulichen Kreditabrechnungen werden der nächsten GV zur Kenntnis gebracht.

Sitzung vom 15.01.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerstatistik 2023 zur Kenntnis genommen. Gegenüber dem Steuerjahr 2022 konnte bei den Einkommenssteuern erfreulicherweise ein Zuwachs von rund 10 % verzeichnet werden. Gesamthaft resultiert sogar ein Plus von gut 13 %. Das Steuerjahr 2023 geht somit als eines der ertragsreichsten in die Geschichte von Oberburg ein.
• Im Gegenzug musste der Gemeinderat auch von einem neuen Höchststand bei den Steuerausständen per 31.12.2023 Kenntnis nehmen. Dieser liegt bei 2.56 Mio.
• Die Mieter der Wohnung im 2 OG der Stöckernfeldstrasse 5 (Bolzlihaus) haben nach 30 Jahren ihre Kündigung eingereicht. Der Gemeinderat bedauert die Kündigung hat jedoch Verständnis dafür. In Anbetracht der anstehenden Bauarbeiten und der für eine Neuvermietung der Wohnung notwendigen Investitionen wurde entschieden, die Wohnung aktuell nicht zur Neuvermietung auszuschreiben.
• Der Gemeinderat Oberburg hat im Sinne von gut nachbarschaftlichen Beziehungen entschieden, sich mit einem einmaligen Sponsoringbeitrag von Fr. 5'000.00 an der Sanierung des Schwimmbades Lützelflüh zu beteiligen.
• Das Verbands GEP der ARA Region Burgdorf sieht eine Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und des Verbands ARA Region Burgdorf vor. Insbesondere geht es auch um die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten beim Leitungsunterhalt. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom Gemeinderat genehmigt.