Panorama Oberburg

Gemeinderat

Der Gemeinderat von Oberburg besteht aus sieben Mitgliedern. Er führt die Gemeinde, er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ übertragen sind.
Die Amtszeit ist auf drei Amtsdauern à vier Jahre beschränkt. Eine erneute Wahl ist erst nach vier Jahren möglich.

Er verfügt über einen freien Ratskredit von Fr. 20'000.-- im Jahr. Er stellt diesen Ratskredit in das Budget ein.

Projekte

Der Gemeinderat wird anlässlich seiner Klausur die neuen Legislaturziele festlegen. Daraus werden wiederum neue Projekte entstehen.

Sitzungstermine

SitzungEingabeschluss Geschäfte
15.08.202211.08.2022
12.09.202208.09.2022
17.10.202213.10.2022
07.11.202203.11.2022
28.11.202224.11.2022
09.12.202205.12.2022
09.01.202330.12.2022
30.01.202325.01.2023
20.02.202315.02.2023
14.03.202308.03.2023
04.04.202329.03.2023
01.05.202326.04.2023
22.05.202317.05.2023
12.06.202307.06.2023
03.07.202328.06.2023
14.08.202309.08.2023
11.09.202306.09.2023
16.10.202311.10.2023
06.11.202301.11.2023
27.11.202322.11.2023
08.12.202304.12.2023

Beschlüsse

Beschlüsse vom 12.09.2022

  • Der Gemeinderat hat die 3. Hochrechnung der Steuereinnahmen 2022 zur Kenntnis genommen. Sie zeigt, dass die Gesamtsteuereinnahmen per Ende Jahr rund Fr. 60'000.00 über dem Budget 2022 zu liegen kommen.
  • Für die Reparatur des Kommunalfahrzeuges «Meili» wurde ein Nachkredit von Fr. 16'000.00 bewilligt.
  • Für den Kauf von Handpapier für die Schule wurde ein Nachkredit von Fr. 12'329.50 bewilligt. Da die Preise stetig steigen, will man vom aktuellen Preis profitieren.
  • Für die Abwassersanierung Luterbachtal hat der Gemeinderat den Kreditantrag von Fr. 600'000.00 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 verabschiedet.
  • Im Rahmen der Schulraumplanung hat der Gemeinderat die Mitwirkungseingaben entsprechend geprüft. Weiter wird am Montag, 31. Oktober 2022, 19.00 Uhr, ein Workshop/Infoveranstaltung in der Aula stattfinden (Anmeldung zwingend!).
  • Für die Planung des Umbaus des EG und 1. OG der Liegenschaft Bolzli für nebenschulische Angebote/Tagesschule, wird ein Planungskredit von Fr. 45'000.00 bewilligt.
  • Der Finanzplan 2022-2027 wurde genehmigt. Weiter wurden das Budget mit Vorbericht und die Abstimmungsbotschaft zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022 verabschiedet.
  • Die Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeversammlung vom 21.11.2022 wurde verabschiedet.
  • Bei der Zimmerbergstrasse 13, Firma Bolzli Transporte AG und Krähenbühl Bau GmbH, wird eine Hinweistafel «Werkverkehrsausfahrt» bewilligt. Sie soll dazu dienen, dass gefährliche Situationen mit Velo- und Autofahrern vermieden werden können.

Beschlüsse vom 15.08.2022

  • Der Gemeinderat hat sich mit dem aktuellen Stand der Jahresrechnung per Ende Juli 2022 befasst. Die Steuereinnahmen liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Insbesondere die Einkommenssteuern von natürlichen Personen sind aktuell höher. Im Gegenzug sind die Sonderveranlagungen tiefer. Gemäss Hochrechnung ist davon auszugehen, dass das Steuerbudget 2022 erreicht resp. leicht übertroffen wird. Die nächsten Monate werden nun zeigen, wie sich die Situation weiter entwickelt.
  • Wie jedes Jahr wird an der Augustsitzung die erste Lesung des Budget des kommenden Jahres behandelt. Auf Grund der Eingaben der Kommissionen hat die Finanzverwaltung einen ersten Budgetentwurf erstellt. Dieser sieht erfreulich aus. Bei Einnahmen von rund 11.5 Mio. schliesst der allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Die Spezialfinanzierungen schreiben einen Aufwandüberschuss von rund Fr. 161'000.00. An der nächsten Sitzung wird das Budget 2023 zu Handen der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 definitiv verabschiedet.
  • Der Gemeinderat hat gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid sowie die Mitteilungen des Kantons unser Reglement über die Spezialfinanzierung „Abgeltung der Planungsmehrwerte“ überarbeitet und in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Während der öffentlichen Mitwirkungsfrist sind zwei Eingaben der SP Oberburg und der SVP Oberburg eingegangen. Auf Grund von aktuellen Diskussionen zum Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene hat der Gemeinderat beschlossen, die Behandlung des Geschäftes auf 2023 zu verschieben.
  • Während der öffentlichen Mitwirkung zur Schulraumplanung sind 10 Eingaben eingegangen. Die teils umfangreichen Eingaben sind für die weiteren Arbeiten sehr hilfreich. Erfreulicherweise wird die Notwendigkeit des Schulraumes nicht bestritten. Auch der Einbau der Tagesschule in die Liegenschaft Bolzli findet mehrheitliche Zustimmung. Der Gemeinderat wird nun die Eingaben im Detail prüfen und aufarbeiten. Im Rahmen des Workshop/Infoveranstaltung vom Herbst 2022 sollen diese dann vorgestellt werden. Die entsprechende Einladung folgt, sobald die Details klar sind.
  • Die definitive Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde festgelegt. An der Versammlung werden die beiden Kreditgeschäfte „Schliessung Langsamverkehrslücke Hänzirain“ und „Neubau Abwassersanierungsleitung Lauterbach“ behandelt. Weiter kommt die ÜO Krauchthalstrasse zur Genehmigung.
  • Der Gemeinderat Oberburg hat von der Kündigung unseres langjährigen Stiftungsratsmitglieds Klaus Bangerter im Ferienheim Eriz Kenntnis genommen. Klaus Bangerter hat sich während den letzten rund 20 Jahren sehr intensiv und mit viel Herzblut für das Ferienheim Eriz eingesetzt. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Der Gemeinderat ist nun daran, eine entsprechende Nachfolge zu suchen.
  • Auf Grund des Wechsels der Baubewilligungskompetenz musste das Funktionendiagramm der Gemeinde angepasst werden. Die neue Version wird auf der Website aufgeschaltet.

Beschlüsse vom 4. Juli 2022

  • Der Gemeinderat hat die 1. Hochrechnung der Steuereinnahmen 2022 zur Kenntnis genommen. Diese sieht erfreulich aus. Sie zeigt, dass wir aktuell rund Fr. 170'000.00 über dem Budget 2022 zu liegen kommen. Gegenüber dem Rekordsteuerjahr 2021 liegen wir jedoch gemäss Hochrechnung rund Fr. 500'000.00 tiefer.
  • Für den Ersatz der Kanaldeckel in der Emmentalstrasse zwischen dem Einlenker Progressastrasse bis zur Löwenkreuzung wurde ein Nachkredit von Fr. 10'000.00 bewilligt.
  • Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde zur Kenntnis genommen. Aktuell sind die Geschäfte «Genehemigung Reglement Abgeltung Planungsmehrwerte»; «Kredit Schliessung Langsamverkehrslücke Hänzirain», «Kredit Neubau Abwasserleitung Lauterbach» und «Genehmigung ÜO Krauchthalstrasse» vorgesehen. Das Geschäft Kredit Umbau LS Stöckernfeldstrasse 5 wird auf die GV vom 8. Mai 2023 verschoben.
  • Das Investitionsprogramm 2022-2027 wurde vom Gemeinderat diskutiert und genehmigt. Dies bildet die Grundlage für das Budget 2023 und den Finanzplan 2022-2027. Auf Grund der anstehenden hohen Sanierungskosen der Gemeindeliegenschaften sowie der Schulraumplanung haben die eingestellten Investitionen stark zugenommen.
  • Die kantonale Vorprüfung der Überbauungsordnung Krauchthalstrasse ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die angepassten Akten nun zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Auflage startet am Donnerstag, 7. Juli 2022. Die Genehmigung ist für die Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 vorgesehen.
  • Im November 2022 läuft ein Schuldscheindarlehen über 3 Mio. ab. Der Gemeinderat hat nun über die Neuaufnahme entschieden. Im aktuellen Zinsumfeld ist ein Entscheid hier nicht einfach resp. es wird sich erst im Nachhinein zeigen, ob der Entscheid richtig resp. günstig war.
  • Das Jahresprogramm 2023 des Gemeinderates wurde festgelegt. Dies wird zu gegebener Zeit auf der Website veröffentlicht.
  • Der Gemeinderat hat die Architekturbüros festgelegt, welche für den Umbau/Einbau Tagesschule LS Stöckernfeldstrasse 5 offerieren können.
  • Vier Personen wurde das Bürgerrecht von Oberburg zugesprochen. Die Gesuche gehen nun weiter an den Kanton für die weitere Prüfung.
  • Das Funktionendiagramm der Bildungskommission wurde überarbeitet. Der Gemeinderat hat dieses nun genehmigt.
  • Im Nachgang zu den Bauarbeiten wurde der Fonsweg nun neu Vermessen und die entsprechende Handänderung vorgenommen. Der unterzeichnete Vertrag wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Beschlüsse vom 16. Juni 2022

  • Der Gemeinderat hat sich mit dem Zwischenabschluss der Jahresrechnung 2022 befasst. Insbesondere bei den Einkommenssteuern sind wir auf Vorjahreskurs resp. leicht darüber. Dies ist sehr erfreulich und nicht selbstverständlich, war 2021 doch ein Rekordjahr. Da erst 40 % der Steuern fakturiert wurden, kann sich dies jedoch noch ändern. Die Grundstückgewinnsteuern liegen im Gegenzug jedoch klar unter dem Vorjahreswert. In den nächsten Monaten wird sich nun zeigen, wie sich die Steuererträge weiter entwickeln. Auf der Ausgabenseite sind wir aktuell auf Kurs.
  • Der Gemeinderat hat sich mit der aktuellen Situation der Verwaltungsgebäude AG befasst. Für den Gemeinderat bleibt es das Ziel, die verbleibenden Aktien noch zu erwerben und die VGAG vorerst weiterzuführen.
  • Der Gemeinderat hat sich mit der Schulraumplanung befasst. Aktuell läuft die Mitwirkung. Der Gemeinderat hofft, dass möglichst viele Eingaben eintreffen. Anschliessend wird das weitere Vorgehen festgelegt. Es ist das Ziel, der GV vom Herbst 2022 einen Kredit für den Umbau der LS Bolzli zu präsentieren. Die Kosten dafür sollen der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung entnommen werden.
  • Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde diskutiert.
  • Tanja Ummel hat den Fachausweislehrgang zur Bernischen Gemeindefachfrau erfolgreich absolviert. Der Gemeinderat gratuliert ihr dazu ganz herzlich.
  • Für die Detailplanung der Abwassersanierung Lauterbach wurde ein Planungskredit von Fr. 48'000.00 bewilligt.
  • Die Kreditabrechnung Dachsanierung Bärenturnhalle wurde genehmigt. Diese schliesst mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 7'343.05 ab. Grund dafür war ein zusätzlicher Taubenschutz sowie der Ersatz des Unterdachs und der Isolation.

Beschlüsse vom 23.05.2022

  • Der Präsident des Betriebsrats EWO stellt dem Gemeinderat jährlich die aktuellen Zahlen vor und macht einen Ausblick in die Zukunft. Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht 2021 der Energie- und Wasserversorgung Oberburg genehmigt.
  • Der aktuelle Stand der Steuereinnahmen 2022 wurde im GR diskutiert. Aktuell wurde nun die 1. Rate fakturiert. Die Zahlen bewegen sich im Rahmen des Vorjahres.
  • Gegen das Verkehrsprojekt Burgdorf-Oberburg-Hasle sind in unserem Gebiet drei Beschwerden eingegangen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, nicht als Partei am Verfahren teilzunehmen.
  • Weiter hat der Gemeinderat im Hinblick auf die kommende Session, zusammen mit der BLS und den umliegenden Gemeinden, eine Karte an alle Grossratsmitglieder verfasst.
  • Der Schlussbericht der Machbarkeitsstudie zur Schulraumplanung liegt vor. Der Gemeinderat hat diese zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Diese dauert bis am 5. August 2022.
  • Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2022 wurde genehmigt.
  • Die Jugendarbeit Burgdorf und Umgebung hat ein neues Konzept erstellt. Dies wurde vom Gemeinderat Oberburg genehmigt.
  • Der Budgetprozesse 2023 wurde gestartet. Die Ressorts sind nun aufgefordert, bis zu den Sommerferien entsprechende Eingaben zu machen.

Beschlüsse vom 29.04.2022

  • Der Gemeinderat hat sich unter dem Traktandum Finanzen mit dem aktuellen Stand der Steuereinnahmen befasst. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Einkommenssteuern leicht erhöht. Die Grundstückgewinnsteuern sind jedoch markant eingebrochen. Da die Fakturierung der Ratenrechnungen für das Steuerjahr 2022 noch nicht erfolgt sind, lässt sich dadurch jedoch noch kein Schluss ziehen.
  • Die steigenden Strompreise haben auch Auswirkungen auf die Heizkosten der Schulanlage. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund einen Nachkredit für das Jahr 2022 von Fr. 10'000.00 bewilligt.
  • Die Einwohnergemeinde Oberburg konnte erfreulicherweise praktisch alle Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückkaufen. Am 25. Mai 2022 findet für die Aktionäre die Generalversammlung der Verwaltungsgebäude AG statt. An dieser wird über die Zukunft der AG informiert.
  • Die Jungbürgerfeier 2022 findet am 11. November 2022 in einem neuen Rahmen ausserhalb der Gemeindeversammlung statt. Die Jungbürgerinnen und Jungbürger erhalten im Herbst 2022 eine entsprechende Einladung.
  • Unser Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte muss wegen einem Bundesgerichtsentscheid angepasst werden. Insbesondere sind wir verpflichtet, künftig auch bei Auf- und Umzonungen Mehrwerte abzuschöpfen. Der Reglementsentwurf wurde vom Gemeinderat zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.
  • Das Treffen für ehemalige Gemeinderatsmitglieder findet im Frühling 2023 statt. Die letzte Durchführung war m Jahr 2016 und musste nun wegen der Pandemie immer wieder verschoben werden.

Beschlüsse vom 05.04.2022

  • Der Gemeinderat hat sich wie an jeder Sitzung mit den Finanzen befasst. Per Ende März 2022 wurden Steuern von rund Fr. 250'000.00 fakturiert. Da noch keine Ratenrechnungen versandt wurden, ist diese Zahl noch nicht aussagekräftig.
  • Für das Projekt «Mach Musig i der Schwitz» der Schule Oberburg zusammen mit der Frohsinn Oberburg wurde ein Nachkredit von Fr. 2'000.00 bewilligt.
  • Im Verwaltungsgebäude AG hat es eine Verschiebung der Mieträumlichkeiten gegeben. Die Ernährungsberatung Just-Eat ist vom EG ins 1. OG umgezogen. Die frei werdenden Räumlichkeiten im EG werden ab August 2022 für die Erweiterung der KITA benötigt.
  • Der Gemeinderat hat für die Realisierung einer öffentlichen Toilette (Container) bei der Schulanlage einen Kredit von Fr. 9'000.00 beschlossen. Der genaue Standort ist noch Gegenstand der Abklärungen.
  • Gestützt auf die Tagesschulanmeldungen hat der Gemeinderat entschieden, neben den Mittagsmodulen am Montag, Dienstag und Donnerstag ab dem nächsten Schuljahr am Donnerstagnachmittag ein Betreuungsmodul anzubieten. Entsprechende Anmeldungen sind ab sofort via Kibon möglich.
  • Die BLS hat die direkten Anwohner für einen Infoanlass zur neuen Werkstätte eingeladen. Der Gemeinderat Oberburg wird an diesem ebenfalls teilnehmen und die Interessen der Gemeinde Oberburg vertreten.

Sitzung vom 15. März 2022

  • Der Gemeinderat hat den erfreulichen Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2021 behandelt. Gestützt auf den Bericht wird zu gegebener Zeit das Reglement Werterhalt Finanzvermögen angepasst und der Gemeindeversammlung unterbreitet. Weiter hat der Gemeinderat aus Kosten/Nutzengründen entschieden, auf die Ausdehnung der Feuerwehrersatzabgabe auf Aufenthalter und vorläufig Aufgenommene zu verzichten.
  • Seit einigen Monaten ist die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe Schulraumplanung daran, Bedürfnisse, Ideen und Möglichkeiten zu sammeln. Das beauftragte Planungsbüro hat diese Rückmeldungen nun verarbeitet und anhand des von der Schule erstellten Raumprogramms vier Varianten erstellt. Diese wurden vom Gemeinderat ein erstes Mal diskutiert. Die Varianten sind vielfälltig und gehen von Anbauten über Aufstockungen bis zu Neubauten. Der Gemeinderat hat dem Planungsbüro nun noch zwei weitere Varianten zur Abklärung gegeben. Die Bevölkerung wird im Rahmen der nächsten Gemeindeversammlung über den aktuellen Stand und die möglichen Varianten informiert.
  • Für den 15. Mai 2022 wurde im Zusammenhang mit der Schulraumplanung eine Gemeindeabstimmung angesetzt. Die entsprechende Botschaft mit weiteren Informationen dazu erscheint zusammen mit dem eidg. Abstimmungsmaterial. Weiter werden wir Ende März 2021 auf der Website informieren.
  • In Folge eines Bundesgerichstentscheids sind alle Gemeinden gehalten, künftig auch bei Auf- und Umzonungen Planungsmehrwerte abzuschöpfen. Dies ist in Oberburg bisher nicht der Fall. Der Gemeinderat ist deshalb aktuell daran, unser Reglement anzupassen und der Gemeindeversammlung vom November 2022 zu unterbreiten.
  • Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Projekt BLS Werkstätte sowie der anstehenden Debatte im Grossrat betreffend Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle befasst. Bekanntlich hat die BLS Werkstätte direkte Auswirkungen auf unsere geplante Langsamverkehrsverbindung Burgdorf-Hasle mit der für uns sehr wichtigen Unterführung im Schachen. Der Kreditbeschluss des Grossrats wurde letzte Woche zurückgestellt.
  • Auf Antrag der Kulturkommission hat sich der Gemeinderat mit der neuen Dorfbeflaggung befasst. Es ist das Ziel, auf den Nationalfeiertag die neue Beflaggung präsentieren zu können.

Sitzung vom 21. Februar 2022

  • Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2021 verabschiedet. Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 104'359.74. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 769'851.95. Der allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Es gilt diesbezüglich zu erwähnen, dass auf Grund der hohen Investitionen der ausserordentlich hohe Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 1'102'550.68 vollumfänglich in die finanzpolitischen Reserven eingelegt werden musst. Deshalb resultierte danach ein ausgeglichenes Resultat im allgemeinen Haushalt. Der Gemeinderat hat dieses historisch gute Resultat, welches hauptsächlich durch massiv höhere Steuereinnahmen entstanden ist, mit grosser Freude zur Kenntnis genommen.
  • Für das laufende Jahr hat der Gemeinderat diverse Nachkredite genehmigt. Unter anderem musste die Kühlanlage beim Friedhof saniert werden. Weiter wurde für den Ersatz der Linde beim Garten des Kindergartens ein Nachkredit von Fr. 3'200.00 gesprochen. Für den Ersatz der defekten Storen beim Sekundarschulhaus musste ein Nachkredit von Fr. 25'000.00 bewilligt werden.
  • Der Gemeinderat hat den Werkhof beauftragt, den in die Jahre gekommenen Spielplatz bei der Kirche zu sanieren. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 12'000.00 beschlossen.
  • Erfreulicherweise hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass die Einwohnergemeinde in den letzten Monaten praktisch alle Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückkaufen konnte. Heute hält die Einwohnergemeinde 359 von 360 Aktien.
  • Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2022 wurde genehmigt. Neben der Jahresrechnung 2021 wird über zwei Kreditabrechnungen informiert.
  • Der Gemeinderat hat sich mit der Schulraumplanung befasst. An der nächsten Gemeindeversammlung wird umfassend über dieses Thema informiert.
  • Gestützt auf das Leitbild und die Legislaturziele 2021-2024, hat der Gemeinderat die Massnahmen 2022 festgelegt.

Sitzung vom 10. Januar 2022

  • Der Gemeinderat hat sich mit der Jahresrechnung 2021 befasst. Es zeigt sich, dass diese erfreulich abschliessen wird. Insbesondere die Steuereinnahmen sind massiv höher als budgetiert. Dies ist sehr erfreulich und in der momentanen Coronasituation nicht selbstverständlich.
  • Gestützt auf das erarbeitete Leitbild hat der Gemeinderat aus den Themenschwerpunkte die Massnahmen für das Jahr 2022 festgelegt. Die zahlreichen Arbeiten werden nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt. Ein zentrales Thema ist sicher der Kreditbeschluss im Grossrat zur Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle.
  • Im Jahr 2018 hat die Gemeindeversammlung das Reglement für die Abgeltung der Planungsmehrwerte erlassen. Auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides muss dies nun überarbeitet werden. Neu müssen auch bei Auf- und Umzonungen Mehrwerte abgeschöpft werden. Der Gemeinderat startet nun den entsprechenden Überarbeitungsprozesse. Das Reglement kommt voraussichtlich im Herbst 2022 oder Frühling 2023 an die Gemeindeversammlung.
  • Wie die meisten festgestellt haben, wurde die Weihnachtsbeleuchtung in Oberburg erstmals nicht mehr montiert. Dieser Umstand hat zu zahlreichen Diskussionen Anlass gegeben. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die teils defekte Beleuchtung reparieren zu lassen und diese nächstes Jahr wieder zu montieren.
  • Der Gemeinderat startet ein Integrationsprojekt. Mit der Schaffung der Stelle einer Integrationsverantwortlichen und der Rekrutierung von Schlüsselpersonen soll die Integration unterstützt und verbessert werden. Diesbezüglich soll auch ein Freiwilligennetz aufgebaut und die Vereine miteinbezogen werden. Dafür wurde für das Jahr 2022 ein entsprechender Nachkredit von Fr. 28'000.00 bewilligt. Der Kanton beteiligt sich mit 50 % an den Kosten.
  • Der Gemeinderat hat auf Antrag der Bauverwaltung und Baukommission beschlossen, dem Kanton die volle Baubewilligungskompetenz für Oberburg zu beantragen. Dies würde bedeuten, dass die meisten Baugesuche welche heute zum Regierungsstatthalteramt gehen neu direkt durch unsere kompetente und bestens ausgebildete Bauverwaltung bearbeitet werden können.
  • Die Kreditabrechnung der Leitungsumlegung Krieggasse liegt vor. Erfreulicherweise schliesst diese mit einer Kreditunterschreitung von 38.75 % ab. Die Kreditabrechnung wird der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.


Archiv Beschlüsse

Sitzung vom 10. Dezember 2021

  • Wie an jeder Sitzung hat sich der Gemeinderat auch heute mit der Jahresrechnung befasst. Es zeigt sich, dass wir mit einem erfreulichen Resultat rechnen können. Die Steuereinnahmen werden höher ausfallen als budgetiert.
  • Die Einwohnergemeinde ist seit einiger Zeit daran, die Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückzukaufen. Die Kaufbemühungen verliefen bisher sehr positiv. Es wird damit gerechnet, dass bis Ende 2022 praktisch alle Aktien zurückgekauft sind.
  • Der Gemeinderat hat die Firma BSB+Partner AG, Burgdorf als neuen Geometer gewählt. Sie ersetzten unseren langjährigen Geometer Grunder Ingenieure. Der Entscheid stützt sich auf die durchgeführte öffentliche Submission. Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann mittels Beschwerde angefochten werden.
  • Ab Januar 2022 übernimmt die Gärtnerei Morgenthaler aus Hasle die Arbeiten des Totengräbers. Die Arbeiten des Friedhofgärtners werden im Jahr 2022 weiterhin durch die Gärtnerei Lobsiger ausgeführt.
  • Der Gemeinderat ist daran, die Langsamverkehrslücke zwischen dem Hänzirain und der Schwandgasse zu schliessen. Diesbezüglich wurden erste Gespräche mit den Grundeigentümern geführt. Diese verliefen bisher sehr positiv. Aus diesem Grund wurde das Büro LP Ingenieure beauftragt, ein entsprechendes Bauprojekt auszuarbeiten. Die Realisierung ist für das Jahr 2023/2024 geplant.
  • Der Gemeinderat konnte sich zum Entwurf des revidierten Bauinventars äussern. Die öffentliche Auflage findet im Herbst 2022 statt.
  • Der Gemeinderat hat von den Mitarbeitergesprächen 2021 Kenntnis genommen. Gemäss Budget wurde die Gesamtlohnsumme um 1 % erhöht.
  • Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. November 2021 wurde genehmigt.
  • Die Kreditabrechnung der Einführung Tempo 30 liegt vor. Diese schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 15.14 % ab und wir der nächsten Gemeindeversammlung unterbreitet.
  • Ebenfalls wurde der Ersatz der Regenwasserleitung Gansern abgerechnet. Dieser schliesst um 36.35 % tiefer als budgetiert.
  • Der Gemeinderat hat sich mit der Planung der Bikerouten im Emmental befasst und das Grobkonzept der Regionalkonferenz Emmental verabschiedet.
  • Peter Flükiger ist per Ende 2021 als Vizepräsident der Baukommission zurückgetreten. Er wird durch Roger Strauss (SP) ersetzt.

Beschlüsse vom 18.10.2021

  • Mit grosser Freude konnte der Gemeinderat das neue Feuerwehrfahrzeug mit Motorspritze einweihen und der Feuerwehr übergeben. Herzlichen Dank allen Verantwortlichen für die gelungene Beschaffung.
  • Für die erfolgte Erschliessung Bifang wurde ein Kredit für die Abwasseranlagen gesprochen. Diese Kosten werden aus der Spezialfinanzierung Abwasser entnommen. Im Gegenzug konnten wir aus dieser Erschliessung erhebliche Planungsmehrwerte einnehmen.
  • Die Einwohnergemeinde plant, einen Neophytenflyer zu verteilen. Dieser ist aktuell in Entstehung und wird voraussichtlich nächsten Frühling dem Punkto beigelegt.
  • In Folge Corona musste die Klausur verschoben werden. Aktuell ist der Gemeinderat daran ein neues Leitbild mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten. An der kommenden Gemeindeversammlung wird voraussichtlich über die ersten Ergebnisse informiert.
  • Der gute Trend per Ende September bei den Steuereinnahmen hat sich bestätigt. Die dritte Steuerhochrechnung zeigt, dass der Steuerertrag 2021 rund Fr. 400'000.00 über dem Budget 2021 ausfallen wird.
  • Die öffentliche Schulgemeindeversammlung Kreuzweg findet am 2. November 2021 um 20.00 Uhr statt. Es wird eine der letzten Versammlungen sein.
  • Der Gemeinderat nimmt von den Geschwindigkeitsmessungen in der Krieggasse/Kirchgasse Kenntnis. Dies haben gezeigt, dass die Geschwindigkeit gut eingehalten wird und mehrheitlich sogar massiv langsamer gefahren wird.

Beschlüsse vom 20.09.2021

  • Der Gemeinderat hat sich wie an jeder Sitzung mit den Finanzen befasst. Erfreulicherweise ist damit zu rechnen, dass die Steuererträge höher ausfallen werden als budgetiert. Aktuell rechnen wir mit rund 3 %. Weiter haben sich die Steuerausstände von 2.63 auf 2.22 Mio. reduziert.
  • Das Budget 2022 und der Finanzplan 2021-2026 werden im Gemeinderat beraten und zu Handen der kommenden Urnenabstimmung verabschiedet. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1.88 Einheiten.
  • Der nächsten Gemeindeversammlung wird ein Kreditantrag für die Sanierung des Alpenwegs und des Schönenbühlwegs von Fr. 460'000.00 unterbreitet. Die Arbeiten sind für Winter/Frühling 2022 geplant.
  • Die definitive Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 22. November 2021 wurde festgelegt und die Botschaft zu Handen der Veröffentlichung verabschiedet.
  • Alle 4 Jahre werden die Fahrzeugversicherungen neu ausgeschrieben. Gestützt auf die eingegangenen Offerten hat sich der Gemeinderat entschieden, die Fahrzeuge weiterhin bei der Allianz zu versichern. Durch die Neuausschreibung sparen wir pro Jahr rund Fr. 1'000.00.
  • Die Kreditabrechnung ICT Verwaltung und ICT Schule wurden zu Handen der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet.
  • Weiter hat sich der Gemeinderat mit den übrigen Geschäften der Gemeindeversammlung, Teilrevision ZPP Oberschachen und Mischzone 3a, befasst und diese verabschiedet.
  • Gestützt auf den Antrag der Sozialkommission wurden sechs Personen das Bürgerrecht von Oberburg erteilt. Die Gesuche gehen nun an Bund und Kanton zur Prüfung.
  • Die Detailplanung der Mitarbeitergespräche wurde festgelegt. Gemäss Budget stehen für individuelle Lohnanpassungen 1 % der Lohnsumme zur Verfügung.

Beschlüsse vom 17.08.2021

  • Die erste Steuerhochrechnung per Ende August 2021 wurde erstellt. Diese sieht erfreulich aus und rechnen mit einem Steuertrag welcher über dem Budget und auch dem Vorjahr liegt. Gemäss aktuellem Stand sind wir von den Coronaauswirkungen im Steuerbereich noch wenig betroffen.
  • Die Kommissionen und die Verwaltung haben die Budgeteingaben 2022 gemacht. Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den Eingaben befasst und das Budget festgelegt. Dieses schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 110'000.00 ab. In einem nächsten Schritt wird nun der Vorbericht erstellt. Das Budget wird der Urnenabstimmung vom 28.11.2021 unterbreitet.
  • Die definitive Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 22. November 2021 wurde festgelegt. An der Versammlung werden zwei Teilrevisionen Ortsplanung, der Kredit Sanierung Alpenweg sowie Kreditabrechnungen traktandiert.
  • Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass unser Geometer Martin Baumeler sein Amt beendet hat. Aktuell läuft nun die Ausschreibung für den Ersatz.
  • Am 28. August 2021 findet um 13.00 Uhr die öffentliche Dammeinweihung statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Beschlüsse vom 05.07.2021

  • Der Gemeinderat hat sich mit dem Halbjahresabschluss der Steuern befasst. Dieser sieht trotz Corona erfolgreich aus und rechnet mit einem Zuwachs von rund Fr. 150'000.00 gegenüber dem Vorjahr. Die Steuerausstände haben sich auf 1.5 Mio. reduziert.
  • Für die Anschaffung eines Defibrillators bei der Schulanlage wurde ein Nachkredit von Fr. 3'000.00 bewilligt. Ebenfalls war ein Nachkredit für die Überprüfung der Elektroinstallationen in der Kirchgasse 11 nötig.
  • Der Gemeinderat hat entschieden, den Kletterbaum beim Spielplatz Kirche zu ersetzen. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 3'500.00 bewilligt.
  • Gestützt auf die Eingaben der Kommissionen wurde das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 festgelegt. Dies rechnet gesamthaft mit Investitionen von rund 11 Mio. Die Zahlen bilden nun die Grundlage für den Finanzplan und das Budget 2022. Die entsprechenden Kredite werden zu gegebener Zeit dem zuständigen Organ (GV oder GR) unterbreitet.
  • Die Schule Oberburg wächst. Wir benötigen deshalb mehr Schulraum. Der Gemeinderat hat deshalb eine Machbarkeitsstudie für einen Erweiterungsbau in Auftrag gegeben. Die Resultate sollen bis Ende Jahr vorliegen.
  • Die provisorische Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 22. November 2021 wurde festgelegt.
  • Wie jedes Jahr wird das Jahresprogramm frühzeitig festgelegt, damit die Kommissionen ihre Sitzungen planen können.
  • Der Gemeinderat hat bei der Verwaltungsgebäude AG eine Mietzinsreduktion beantragt. Im Gegenzug sollen die Dividenden gesenkt werden. Der VR wird an der nächsten Sitzung darüber befinden.
  • Die ÜO Oberschachen wurde zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Beschlüsse vom 27. April 2021

  • Der Gemeinderat hat vom Steuerabschluss der ersten vier Monate Kenntnis genommen. Aktuell liegen wir in etwa im Vorjahresbereich. Da jedoch erst sehr wenig Steuern fakturiert wurden ist diese Zahl noch nicht aussagekräftig. Die Steuerausstände betragen aktuell 1.4 Mio.
  • Für die Erstellung eines Zauns beim Kindergarten Badmatte sowie Anpassungen an den Spielgeräten wurde ein Nachkredit von Fr. 11'000.00 bewilligt. Die Arbeiten werden durch den Werkhof ausgeführt.
  • Die Einwohnergemeinde Oberburg konnte in den letzten Monaten zahlreiche Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückkaufen. Aktuell hält die EWG 336 von 360 Aktien. Es ist das Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Aktien zurückzukaufen.
  • Der Gemeinderat hat sich mit der Teilrevision Ortsplanung Mischzone 3a; (Blauet EG Flückiger) befasst. Diese wurde nach erfolgter Vorprüfung zu Handen der öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Auflage startet am 6. Mai 2021
  • Der Gemeinderat ist daran, die Langsamverkehrslücke zwischen Chipf und Hänzirain zu schliessen. Es liegt nun eine Machbarkeitsstudie vor. Diese rechnet mit Kosten von rund Fr. 520'000.00 In einem nächsten Schritt werden nun Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern geführt.
  • Die Statuten der Musikschule Burgdorf wurden überarbeitet. Der Gemeinderat hat diesen zugestimmt.
  • Die Gefahrenkarte aus dem Jahr 2002 soll auf Grund des neuen Hochwasserrückhaltebeckens überarbeitet werden. Aktuell laufen die entsprechenden Vorarbeiten.

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