Gemeinderat

Der Gemeinderat wird anlässlich seiner Klausur die neuen Legislaturziele festlegen. Daraus werden wiederum neue Projekte entstehen.

Beschlüsse vom 01.05.2023

• Der Gemeinderat hat sich mit den Steuereinnahmen per Ende April 2023 befasst. Diese liegen bei den Einkommenssteuern etwas unterhalb des Vorjahresniveaus. Bei den juristischen Personen ist jedoch auf Grund eines a.o. Einzelfalls eine hohe Zunahme zu verzeichnen.
• Die Heizkörperventile im Primar- und Sekundarschulhaus sind über 40jährig und funktionieren nicht mehr richtig. Für den Ersatz wurde ein Nachkredit von Fr. 13'500.00 bewilligt. Die Sanierung der Schulanlagen tangiert diesen Ersatz nicht.
• Der Gemeinderat hat auf die Informationsveranstaltung zur Schulraumplanung vom 24. April 2023 zurückgeblickt. Aus seiner Sicht war dies ein Erfolg. Seitens der Anwesenden wurden nur sehr wenige Fragen gestellt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die geplanten Projekte Zuspruch finden.
• Bekanntlich wurde die Sanierung Aula von der Schulraumplanung losgelöst und wird als separates Projekt behandelt. Es ist damit zu rechnen, dass die Sanierungskosten mehr als Fr. 750'000.00 kosten werden und daher eine Urnenabstimmung notwendig ist. Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, die Urnenabstimmung auf Herbst 2024 anzusetzen. Die Option einer gemeinsamen Abstimmung im November 2023 wurde verworfen, da aktuell bei der Sanierung Aula noch zu viele Fragen offen sind und der genaue Betrag noch nicht beziffert werden kann.
• Im Zusammenhang mit der Sanierung des Knotens Schwandgasse/Krauchthalstrasse hat es diverse Grenzänderungen gegeben. Die Zufahrt wurde neu geregelt und dadurch wurden kleinere Flächen verschoben. Die Einwohnergemeinde hat gemäss Messurkunde von 17. August 2022 bei der Strasssenparzelle Nr. 712 11m2 „verloren“. Diese Verschiebungen sind unentgeltlich erfolgt. Am 23. März 2023 ist nun die Unterzeichnung der Handänderungsurkunde erfolgt. Diese wurde vom Gemeinderat heute genehmigt.
• Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass der Bau der neuen Familiengräber beim Friedhof Krauchthalstrasse begonnen hat.

Beschlüsse vom 22.03.2023

• Der Gemeinderat hat sich mit ersten Steuerzahlen des Steuerjahres 2023 befasst. Die Einkommenssteuern liegen Stand März in etwa auf Vorjahresniveau. Bei den Gewinnsteuern juristische Personen haben wir einen ausserordentlichen Zuwachs von rund Fr. 220'000.00 zu verzeichnen. Dieser ist auf ein Einmalereignis (Grundstückgewinn) zurückzuführen. Die Sonderveranlagungen liegen aktuell ebenfalls etwas höher. Da jedoch erst 5 % der Veranlagungen erfolgt sind, sind die Zahlen noch nicht aussagekräftig.
• Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat während sieben Sitzungen und zahlreichen weiteren Besprechungen das Sanierungs- und Erweiterungskonzept für unsere Schulanlagen erarbeitet. Dieses liegt nun vor und wurde vom Gemeinderat eingehend diskutiert und genehmigt. Die erste konkrete Massnahme daraus ist die Sanierung des alten Stöckernschulhauses im Herbst 2023. Der Kredit von Fr. 350'000.00 wird der kommenden Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 unterbreitet. Anlässlich der Gemeindeversammlung wird zudem auch über die übrigen geplanten Massnahmen informiert. Für die Mitwirkungsteilnehmenden findet zudem am 24. April 2023 eine Informationsveranstaltung statt.
• Weiter wurde die Botschaft und die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 genehmigt.
• Im Zusammenhang mit der Brückensanierung (Zufahrt BEWO) hat es Grenzmutationen gegeben. Die entsprechende Handänderungsurkunde wurde vom Gemeinderat genehmigt.
• Der Rechnungsprüfungsbericht 2022 wurde vom Gemeinderat mit Freude zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise stellt dieser unserer Verwaltung ein sehr gutes Zeugnis aus.
• Carmen Schadt wurde als neue Mitarbeiterin Finanzverwaltung gewählt. Sie beginnt ihre Tätigkeit ab 7. August 2023.
• Für die anstehenden Hornusserfest 2023 Oschwand-Biembach wurde gemäss unseren Vereinsrichtlinien auf Antrag der Kulturkommission ein entsprechender Beitrag gesprochen.

Beschlüsse vom 20. Februar 2023

• Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2022 genehmigt. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 27'265.76 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 134'612.95. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2022 beträgt somit Fr. 161'878.71. Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.00 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 16'254.95. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2022 beträgt somit Fr. 16'254.95. Es gilt zu beachten, dass ein Betrag von Fr. 687'213.74 gemäss gesetzlicher Vorgabe in die finanzpolitischen Reserven eingelegt wurde. Dieser Betrag entspricht dem eigentlichen Gewinn im allgemeinen Haushalt. Das Resultat ist äusserst erfreulich und konnte so nicht erwartet werden. Die Jahresrechnung wird der kommenden Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
• Für die Umrüstung der Beleuchtung rund um die Schulanlage auf LED wurde ein Nachkredit von Fr. 17‘000.00 bewilligt. Weiter soll künftig in Oberburg eine Plastiksammlung organisiert werden. Dafür wurde ebenfalls ein Nachkredit von Fr. 3‘000.00 bewilligt. Für die Belagssanierungen rund um das Schulhaus Stöckernfeld wurde ein Nachkredit von Fr. 49‘000.00 bewilligt.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 wurde besprochen. Aktuell sieht es danach aus, dass „nur“ die Jahresrechnung 2022 zur Abstimmung gelangt. Zudem sind im Verschiedenen Informationen zur Schulraumplanung und zu Emmentalwärts geplant.
• Der Gemeinderat hat sich mit dem Nachfolgeangebot der Tageskarten Gemeinden befasst. Dies wird schweizweit per 1.1.2024 eingeführt. Ob und in welcher Form der Kauf in Oberburg möglich sein wird, wird der Gemeinderat erst im Herbst 2024 entscheiden, wenn die Details zum neuen Angebot bekannt sind.
• Pia Schaffer wurde als Ersatz von Leyla Güzel in die Kulturkommission gewählt. Wir wünschen ihr viel Erfolg im neuen Amt.
• Einer Familie aus dem Kosovo wurde das Bürgerrecht von Oberburg erteilt. Der Vater hat bereits die Schule in Oberburg besucht und die Kinder sind hier geboren.
• Der Gemeinderat hat beschlossen, die Anstellung der Schulleitung künftig um 10 % zu erhöhen. Damit kann den steigenden Anforderungen sowie der zahlreichen anstehenden Infrastrukturprojekten Rechnung getragen werden.
• Auf Grund der bestehenden Nachfrage wurde das Tagesschulangebot (Nachmittagsbetreuung) neu auf Dienstag- und Donnerstagnachmittag ausgeweitet.
• Am 22. März 2022 findet die GR-Klausur statt. An dieser wird der aktuelle Stand der Legislaturziele behandelt.

Beschlüsse vom 9. Januar 2023

• Der Gemeinderat hat sich mit der Jahresrechnung 2022 befasst. Es zeigt sich, dass diese erfreulich abschliessen wird. Insbesondere die Steuereinnahmen sind höher als budgetiert. Die genauen Zahlen werden sich in den nächsten Wochen zeigen.
• Am 12. März 2023 ist eine für unsere Gemeinde und das ganze Emmental historisch wichtige Volksabstimmung. Es geht um den Kredit für die Verkehrssanierung Emmental. Der Gemeinderat unterstützt die Vorlage einstimmig und steht geschlossen dahinter. Seitens der Einwohnergemeinde und der Parteien sind in den nächsten Wochen zahlreiche Aktionen geplant, um die Bevölkerung für die Abstimmung zu mobilisieren.
• Der Gemeinderat hat sich mit dem Fusionsprojekt des Zivilschutzes Region Burgdorf befasst. Aktuell laufen Abklärungen unseren regionalen Zivilschutz mit der ZSO Region Kirchberg und der ZSO Grauholz zusammenzuschliessen. Durch den Zusammenschluss erhoffen sich die Verantwortlichen mehr Schlagkraft bei Ernstfalleinsätzen und mehr Rekrutierungspotenzial.

Beschlüsse vom 9. Dezember 2022

• Der Gemeinderat hat sich zu seiner Schlusssitzung 2022 getroffen. Im Anschluss an die Sitzung fand das traditionelle jährliche Weihnachtsessen mit dem Verwaltungspersonal statt.
• Wie an jeder Sitzung hat sich der Gemeinderat mit den Finanzen befasst. Der Gemeinderat hat die letzte Steuerhochrechnung per Ende November 2022 zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise liegen die Zahlen leicht über dem Budget. Die rekordhohen Vorjahressteuerzahlen können jedoch bei weitem nicht erreicht werden.
• Der Gemeinderat hat weiter zahlreiche Nachkredite beschlossen. Unter anderem war ein Nachkredit für das Apéro an der GV vom Juni oder für die höheren Lastenausgleichszahlungen an den Kanton dabei. Die vollständige Nachkreditliste wird zusammen mit dem Jahresabschluss veröffentlicht.
• Weiter hat der Gemeinderat die Gehälter für das Jahr 2023 festgelegt. Auf Grund der hohen Teuerung von gut 3 % ist die Lohnrunde 2023 höher ausgefallen als in den Vorjahren. Die Einwohnergemeinde Oberburg hat sich dem Kanton angeschlossen und eine generelle Teuerung von 0.5 % gewährt. Weiter wurden individuelle Lohnerhöhungen von gut 1.5 % vorgenommen. Auf Grund einer erfolgten Pensenreduktion auf der Verwaltung steigt die Gesamtlohnsumme gegenüber dem Vorjahr jedoch nicht an.
• Franco Digirolamo wurde vom Gemeinderat als Vizepräsident für das Jahr 2023 gewählt.
• Die neu organisierte Jungbürgerfeier 2022 war ein Erfolg. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, die Feier 2023 am 10. November 2023 in gleichem Rahmen durchzuführen.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde genehmigt. Dagegen sind keine Einsprachen eingegangen.
• Marc Brünisholz hat per Ende 2022 als Mitglied der Bildungskommission demissioniert. Als Ersatz hat der Gemeinderat die von der SVP vorgeschlagene Marianne Krähenbühl gewählt. Weiter hat Fabienne Buri per Ende 2022 als Mitglied der Sozialkommission demissioniert. Sie wird durch die von der UOP vorgeschlagene Tanja Krebser ersetzt. Der Gemeinderat gratuliert den beiden Neugewählten und wünscht viel Erfolg im neuen Amt.
• Einer Familie aus Deutschland, welche seit 10 Jahren in die Schweiz gezogen ist, wurde das Bürgerrecht von Oberburg erteilt.
• Der Gemeinderat unterstützt die Ludothek Burgdorf mit einem einmaligen Betrag von Fr. 200.00.

Beschlüsse vom 7. November 2022

• Wie an jeder Sitzung hat sich der Gemeinderat mit den Finanzen befasst. Die Steuereinnahmen per Ende Oktober 2022 liegen gesamthaft rund 0.6 % über dem Vorjahresniveau. Dies ist sehr erfreulich.
• Für den laufenden Informatikunterhalt musste ein Nachkredit von Fr. 25'000.00 bewilligt werden. Dieser externe Aufwand wurde im Vorjahr zu wenig verrechnet.
• Der Gemeinderat hat auf Antrag der Kulturkommission die Nominationen für die Ehrungen vom 15. Januar 2023 vorgenommen.
• Am 31. Oktober 2022 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung/Workshop zur Schulraumplanung statt. An dieser wurde über den aktuellen Stand informiert und die weiteren Schritte aufgezeigt. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die beiden Sanierungsprojekte AULA und MEZWAN aus der Schulraumplanung auszuklammern und der Baukommission zur Umsetzung zu übertragen. Wann die Realisierung erfolgt, hängt von den Finanzen und den übrigen Projekten ab.
• Am 12. März 2023 findet die Referendumsabstimmung zum Projekt «Emmentalwärts» statt. Der Gemeinderat wird sich in geeigneter Weise an der Abstimmungskampagne für das Projekt engagieren. Wie ist aktuell noch offen. Weiter findet im Nachgang zur Abstimmung am 22. März 2023 eine Klausur statt, an welcher sich der Gemeinderat mit den Auswirkungen des Abstimmungsresultats (Ja oder Nein) beschäftigt.
• Am 29. November 2022 findet ein weiterer Anwohneranlass betreffend BLS Werkstätte statt. Der Gemeinderat wird an diesem teilnehmen.
• Die Öffnungszeiten über die Feiertage wurden festgelegt. Die Gemeindeverwaltung bleibt vom 26. Dezember 2022 bis und mit am 2. Januar 2023 geschlossen.

Beschlüsse vom 17. Oktober 2022

• Der Gemeinderat hat die 4. Hochrechnung der Steuereinnahmen 2022 zur Kenntnis genommen. Sie zeigt, dass die Gesamtsteuereinnahmen per Ende Jahr rund Fr. 78'000.00 über dem Budget 2022 zu liegen kommen.
• Für die Reparatur eines Regenwasserfallrohres bei der Schulanlage wurde ein Nachkredit von Fr. 3'500.00 bewilligt.
• Für die Sanierung des Feuerlöschpostens bei der Schulanlage wurde ein Nachkredit von Fr. 7'000.00 genehmigt.
• Bei den Schulliegenschaften wurde ein Nass-Trockensauger sowie ein Rasenmäher angeschafft. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 4'000.00 genehmigt.
• Der Verkehrswert der Liegenschaft Kirchgasse 11 wurde als Informationsgrundlage für einen allfälligen Verkauf ermittelt. Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, vorläufig von einem Verkauf der Liegenschaft abzusehen.
• Aufgrund der bevorstehenden Strommangellage hat der Gemeinderat entschieden, dass auf die Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2022 verzichtet wird.

Beschlüsse vom 12.09.2022

• Der Gemeinderat hat die 3. Hochrechnung der Steuereinnahmen 2022 zur Kenntnis genommen. Sie zeigt, dass die Gesamtsteuereinnahmen per Ende Jahr rund Fr. 60'000.00 über dem Budget 2022 zu liegen kommen.
• Für die Reparatur des Kommunalfahrzeuges «Meili» wurde ein Nachkredit von Fr. 16'000.00 bewilligt.
• Für den Kauf von Handpapier für die Schule wurde ein Nachkredit von Fr. 12'329.50 bewilligt. Da die Preise stetig steigen, will man vom aktuellen Preis profitieren.
• Für die Abwassersanierung Luterbachtal hat der Gemeinderat den Kreditantrag von Fr. 600'000.00 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 verabschiedet.
• Im Rahmen der Schulraumplanung hat der Gemeinderat die Mitwirkungseingaben entsprechend geprüft. Weiter wird am Montag, 31. Oktober 2022, 19.00 Uhr, ein Workshop/Infoveranstaltung in der Aula stattfinden (Anmeldung zwingend!).
• Für die Planung des Umbaus des EG und 1. OG der Liegenschaft Bolzli für nebenschulische Angebote/Tagesschule, wird ein Planungskredit von Fr. 45'000.00 bewilligt.
• Der Finanzplan 2022-2027 wurde genehmigt. Weiter wurden das Budget mit Vorbericht und die Abstimmungsbotschaft zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022 verabschiedet.
• Die Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeversammlung vom 21.11.2022 wurde verabschiedet.
• Bei der Zimmerbergstrasse 13, Firma Bolzli Transporte AG und Krähenbühl Bau GmbH, wird eine Hinweistafel «Werkverkehrsausfahrt» bewilligt. Sie soll dazu dienen, dass gefährliche Situationen mit Velo- und Autofahrern vermieden werden können.

Beschlüsse vom 15.08.2022

• Der Gemeinderat hat sich mit dem aktuellen Stand der Jahresrechnung per Ende Juli 2022 befasst. Die Steuereinnahmen liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Insbesondere die Einkommenssteuern von natürlichen Personen sind aktuell höher. Im Gegenzug sind die Sonderveranlagungen tiefer. Gemäss Hochrechnung ist davon auszugehen, dass das Steuerbudget 2022 erreicht resp. leicht übertroffen wird. Die nächsten Monate werden nun zeigen, wie sich die Situation weiter entwickelt.
• Wie jedes Jahr wird an der Augustsitzung die erste Lesung des Budget des kommenden Jahres behandelt. Auf Grund der Eingaben der Kommissionen hat die Finanzverwaltung einen ersten Budgetentwurf erstellt. Dieser sieht erfreulich aus. Bei Einnahmen von rund 11.5 Mio. schliesst der allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Die Spezialfinanzierungen schreiben einen Aufwandüberschuss von rund Fr. 161'000.00. An der nächsten Sitzung wird das Budget 2023 zu Handen der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 definitiv verabschiedet.
• Der Gemeinderat hat gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid sowie die Mitteilungen des Kantons unser Reglement über die Spezialfinanzierung „Abgeltung der Planungsmehrwerte“ überarbeitet und in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Während der öffentlichen Mitwirkungsfrist sind zwei Eingaben der SP Oberburg und der SVP Oberburg eingegangen. Auf Grund von aktuellen Diskussionen zum Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene hat der Gemeinderat beschlossen, die Behandlung des Geschäftes auf 2023 zu verschieben.
• Während der öffentlichen Mitwirkung zur Schulraumplanung sind 10 Eingaben eingegangen. Die teils umfangreichen Eingaben sind für die weiteren Arbeiten sehr hilfreich. Erfreulicherweise wird die Notwendigkeit des Schulraumes nicht bestritten. Auch der Einbau der Tagesschule in die Liegenschaft Bolzli findet mehrheitliche Zustimmung. Der Gemeinderat wird nun die Eingaben im Detail prüfen und aufarbeiten. Im Rahmen des Workshop/Infoveranstaltung vom Herbst 2022 sollen diese dann vorgestellt werden. Die entsprechende Einladung folgt, sobald die Details klar sind.
• Die definitive Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde festgelegt. An der Versammlung werden die beiden Kreditgeschäfte „Schliessung Langsamverkehrslücke Hänzirain“ und „Neubau Abwassersanierungsleitung Lauterbach“ behandelt. Weiter kommt die ÜO Krauchthalstrasse zur Genehmigung.
• Der Gemeinderat Oberburg hat von der Kündigung unseres langjährigen Stiftungsratsmitglieds Klaus Bangerter im Ferienheim Eriz Kenntnis genommen. Klaus Bangerter hat sich während den letzten rund 20 Jahren sehr intensiv und mit viel Herzblut für das Ferienheim Eriz eingesetzt. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Der Gemeinderat ist nun daran, eine entsprechende Nachfolge zu suchen.
• Auf Grund des Wechsels der Baubewilligungskompetenz musste das Funktionendiagramm der Gemeinde angepasst werden. Die neue Version wird auf der Website aufgeschaltet.

Beschlüsse vom 4. Juli 2022

• Der Gemeinderat hat die 1. Hochrechnung der Steuereinnahmen 2022 zur Kenntnis genommen. Diese sieht erfreulich aus. Sie zeigt, dass wir aktuell rund Fr. 170'000.00 über dem Budget 2022 zu liegen kommen. Gegenüber dem Rekordsteuerjahr 2021 liegen wir jedoch gemäss Hochrechnung rund Fr. 500'000.00 tiefer.
• Für den Ersatz der Kanaldeckel in der Emmentalstrasse zwischen dem Einlenker Progressastrasse bis zur Löwenkreuzung wurde ein Nachkredit von Fr. 10'000.00 bewilligt.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde zur Kenntnis genommen. Aktuell sind die Geschäfte «Genehemigung Reglement Abgeltung Planungsmehrwerte»; «Kredit Schliessung Langsamverkehrslücke Hänzirain», «Kredit Neubau Abwasserleitung Lauterbach» und «Genehmigung ÜO Krauchthalstrasse» vorgesehen. Das Geschäft Kredit Umbau LS Stöckernfeldstrasse 5 wird auf die GV vom 8. Mai 2023 verschoben.
• Das Investitionsprogramm 2022-2027 wurde vom Gemeinderat diskutiert und genehmigt. Dies bildet die Grundlage für das Budget 2023 und den Finanzplan 2022-2027. Auf Grund der anstehenden hohen Sanierungskosen der Gemeindeliegenschaften sowie der Schulraumplanung haben die eingestellten Investitionen stark zugenommen.
• Die kantonale Vorprüfung der Überbauungsordnung Krauchthalstrasse ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die angepassten Akten nun zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Auflage startet am Donnerstag, 7. Juli 2022. Die Genehmigung ist für die Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 vorgesehen.
• Im November 2022 läuft ein Schuldscheindarlehen über 3 Mio. ab. Der Gemeinderat hat nun über die Neuaufnahme entschieden. Im aktuellen Zinsumfeld ist ein Entscheid hier nicht einfach resp. es wird sich erst im Nachhinein zeigen, ob der Entscheid richtig resp. günstig war.
• Das Jahresprogramm 2023 des Gemeinderates wurde festgelegt. Dies wird zu gegebener Zeit auf der Website veröffentlicht.
• Der Gemeinderat hat die Architekturbüros festgelegt, welche für den Umbau/Einbau Tagesschule LS Stöckernfeldstrasse 5 offerieren können.
• Vier Personen wurde das Bürgerrecht von Oberburg zugesprochen. Die Gesuche gehen nun weiter an den Kanton für die weitere Prüfung.
• Das Funktionendiagramm der Bildungskommission wurde überarbeitet. Der Gemeinderat hat dieses nun genehmigt.
• Im Nachgang zu den Bauarbeiten wurde der Fonsweg nun neu Vermessen und die entsprechende Handänderung vorgenommen. Der unterzeichnete Vertrag wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Beschlüsse vom 16. Juni 2022

• Der Gemeinderat hat sich mit dem Zwischenabschluss der Jahresrechnung 2022 befasst. Insbesondere bei den Einkommenssteuern sind wir auf Vorjahreskurs resp. leicht darüber. Dies ist sehr erfreulich und nicht selbstverständlich, war 2021 doch ein Rekordjahr. Da erst 40 % der Steuern fakturiert wurden, kann sich dies jedoch noch ändern. Die Grundstückgewinnsteuern liegen im Gegenzug jedoch klar unter dem Vorjahreswert. In den nächsten Monaten wird sich nun zeigen, wie sich die Steuererträge weiter entwickeln. Auf der Ausgabenseite sind wir aktuell auf Kurs.
• Der Gemeinderat hat sich mit der aktuellen Situation der Verwaltungsgebäude AG befasst. Für den Gemeinderat bleibt es das Ziel, die verbleibenden Aktien noch zu erwerben und die VGAG vorerst weiterzuführen.
• Der Gemeinderat hat sich mit der Schulraumplanung befasst. Aktuell läuft die Mitwirkung. Der Gemeinderat hofft, dass möglichst viele Eingaben eintreffen. Anschliessend wird das weitere Vorgehen festgelegt. Es ist das Ziel, der GV vom Herbst 2022 einen Kredit für den Umbau der LS Bolzli zu präsentieren. Die Kosten dafür sollen der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung entnommen werden.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. November 2022 wurde diskutiert.
• Tanja Ummel hat den Fachausweislehrgang zur Bernischen Gemeindefachfrau erfolgreich absolviert. Der Gemeinderat gratuliert ihr dazu ganz herzlich.
• Für die Detailplanung der Abwassersanierung Lauterbach wurde ein Planungskredit von Fr. 48'000.00 bewilligt.
• Die Kreditabrechnung Dachsanierung Bärenturnhalle wurde genehmigt. Diese schliesst mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 7'343.05 ab. Grund dafür war ein zusätzlicher Taubenschutz sowie der Ersatz des Unterdachs und der Isolation.

Beschlüsse vom 23.05.2022

• Der Präsident des Betriebsrats EWO stellt dem Gemeinderat jährlich die aktuellen Zahlen vor und macht einen Ausblick in die Zukunft. Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht 2021 der Energie- und Wasserversorgung Oberburg genehmigt.
• Der aktuelle Stand der Steuereinnahmen 2022 wurde im GR diskutiert. Aktuell wurde nun die 1. Rate fakturiert. Die Zahlen bewegen sich im Rahmen des Vorjahres.
• Gegen das Verkehrsprojekt Burgdorf-Oberburg-Hasle sind in unserem Gebiet drei Beschwerden eingegangen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, nicht als Partei am Verfahren teilzunehmen.
• Weiter hat der Gemeinderat im Hinblick auf die kommende Session, zusammen mit der BLS und den umliegenden Gemeinden, eine Karte an alle Grossratsmitglieder verfasst.
• Der Schlussbericht der Machbarkeitsstudie zur Schulraumplanung liegt vor. Der Gemeinderat hat diese zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Diese dauert bis am 5. August 2022.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2022 wurde genehmigt.
• Die Jugendarbeit Burgdorf und Umgebung hat ein neues Konzept erstellt. Dies wurde vom Gemeinderat Oberburg genehmigt.
• Der Budgetprozesse 2023 wurde gestartet. Die Ressorts sind nun aufgefordert, bis zu den Sommerferien entsprechende Eingaben zu machen.

Beschlüsse vom 29.04.2022

• Der Gemeinderat hat sich unter dem Traktandum Finanzen mit dem aktuellen Stand der Steuereinnahmen befasst. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Einkommenssteuern leicht erhöht. Die Grundstückgewinnsteuern sind jedoch markant eingebrochen. Da die Fakturierung der Ratenrechnungen für das Steuerjahr 2022 noch nicht erfolgt sind, lässt sich dadurch jedoch noch kein Schluss ziehen.
• Die steigenden Strompreise haben auch Auswirkungen auf die Heizkosten der Schulanlage. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund einen Nachkredit für das Jahr 2022 von Fr. 10'000.00 bewilligt.
• Die Einwohnergemeinde Oberburg konnte erfreulicherweise praktisch alle Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückkaufen. Am 25. Mai 2022 findet für die Aktionäre die Generalversammlung der Verwaltungsgebäude AG statt. An dieser wird über die Zukunft der AG informiert.
• Die Jungbürgerfeier 2022 findet am 11. November 2022 in einem neuen Rahmen ausserhalb der Gemeindeversammlung statt. Die Jungbürgerinnen und Jungbürger erhalten im Herbst 2022 eine entsprechende Einladung.
• Unser Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte muss wegen einem Bundesgerichtsentscheid angepasst werden. Insbesondere sind wir verpflichtet, künftig auch bei Auf- und Umzonungen Mehrwerte abzuschöpfen. Der Reglementsentwurf wurde vom Gemeinderat zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.
• Das Treffen für ehemalige Gemeinderatsmitglieder findet im Frühling 2023 statt. Die letzte Durchführung war m Jahr 2016 und musste nun wegen der Pandemie immer wieder verschoben werden.

Beschlüsse vom 05.04.2022

• Der Gemeinderat hat sich wie an jeder Sitzung mit den Finanzen befasst. Per Ende März 2022 wurden Steuern von rund Fr. 250'000.00 fakturiert. Da noch keine Ratenrechnungen versandt wurden, ist diese Zahl noch nicht aussagekräftig.
• Für das Projekt «Mach Musig i der Schwitz» der Schule Oberburg zusammen mit der Frohsinn Oberburg wurde ein Nachkredit von Fr. 2'000.00 bewilligt.
• Im Verwaltungsgebäude AG hat es eine Verschiebung der Mieträumlichkeiten gegeben. Die Ernährungsberatung Just-Eat ist vom EG ins 1. OG umgezogen. Die frei werdenden Räumlichkeiten im EG werden ab August 2022 für die Erweiterung der KITA benötigt.
• Der Gemeinderat hat für die Realisierung einer öffentlichen Toilette (Container) bei der Schulanlage einen Kredit von Fr. 9'000.00 beschlossen. Der genaue Standort ist noch Gegenstand der Abklärungen.
• Gestützt auf die Tagesschulanmeldungen hat der Gemeinderat entschieden, neben den Mittagsmodulen am Montag, Dienstag und Donnerstag ab dem nächsten Schuljahr am Donnerstagnachmittag ein Betreuungsmodul anzubieten. Entsprechende Anmeldungen sind ab sofort via Kibon möglich.
• Die BLS hat die direkten Anwohner für einen Infoanlass zur neuen Werkstätte eingeladen. Der Gemeinderat Oberburg wird an diesem ebenfalls teilnehmen und die Interessen der Gemeinde Oberburg vertreten.

Sitzung vom 15. März 2022

• Der Gemeinderat hat den erfreulichen Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2021 behandelt. Gestützt auf den Bericht wird zu gegebener Zeit das Reglement Werterhalt Finanzvermögen angepasst und der Gemeindeversammlung unterbreitet. Weiter hat der Gemeinderat aus Kosten/Nutzengründen entschieden, auf die Ausdehnung der Feuerwehrersatzabgabe auf Aufenthalter und vorläufig Aufgenommene zu verzichten.
• Seit einigen Monaten ist die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe Schulraumplanung daran, Bedürfnisse, Ideen und Möglichkeiten zu sammeln. Das beauftragte Planungsbüro hat diese Rückmeldungen nun verarbeitet und anhand des von der Schule erstellten Raumprogramms vier Varianten erstellt. Diese wurden vom Gemeinderat ein erstes Mal diskutiert. Die Varianten sind vielfälltig und gehen von Anbauten über Aufstockungen bis zu Neubauten. Der Gemeinderat hat dem Planungsbüro nun noch zwei weitere Varianten zur Abklärung gegeben. Die Bevölkerung wird im Rahmen der nächsten Gemeindeversammlung über den aktuellen Stand und die möglichen Varianten informiert.
• Für den 15. Mai 2022 wurde im Zusammenhang mit der Schulraumplanung eine Gemeindeabstimmung angesetzt. Die entsprechende Botschaft mit weiteren Informationen dazu erscheint zusammen mit dem eidg. Abstimmungsmaterial. Weiter werden wir Ende März 2021 auf der Website informieren.
• In Folge eines Bundesgerichstentscheids sind alle Gemeinden gehalten, künftig auch bei Auf- und Umzonungen Planungsmehrwerte abzuschöpfen. Dies ist in Oberburg bisher nicht der Fall. Der Gemeinderat ist deshalb aktuell daran, unser Reglement anzupassen und der Gemeindeversammlung vom November 2022 zu unterbreiten.
• Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Projekt BLS Werkstätte sowie der anstehenden Debatte im Grossrat betreffend Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle befasst. Bekanntlich hat die BLS Werkstätte direkte Auswirkungen auf unsere geplante Langsamverkehrsverbindung Burgdorf-Hasle mit der für uns sehr wichtigen Unterführung im Schachen. Der Kreditbeschluss des Grossrats wurde letzte Woche zurückgestellt.
• Auf Antrag der Kulturkommission hat sich der Gemeinderat mit der neuen Dorfbeflaggung befasst. Es ist das Ziel, auf den Nationalfeiertag die neue Beflaggung präsentieren zu können.

Sitzung vom 21. Februar 2022

• Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2021 verabschiedet. Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 104'359.74. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 769'851.95. Der allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Es gilt diesbezüglich zu erwähnen, dass auf Grund der hohen Investitionen der ausserordentlich hohe Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 1'102'550.68 vollumfänglich in die finanzpolitischen Reserven eingelegt werden musst. Deshalb resultierte danach ein ausgeglichenes Resultat im allgemeinen Haushalt. Der Gemeinderat hat dieses historisch gute Resultat, welches hauptsächlich durch massiv höhere Steuereinnahmen entstanden ist, mit grosser Freude zur Kenntnis genommen.
• Für das laufende Jahr hat der Gemeinderat diverse Nachkredite genehmigt. Unter anderem musste die Kühlanlage beim Friedhof saniert werden. Weiter wurde für den Ersatz der Linde beim Garten des Kindergartens ein Nachkredit von Fr. 3'200.00 gesprochen. Für den Ersatz der defekten Storen beim Sekundarschulhaus musste ein Nachkredit von Fr. 25'000.00 bewilligt werden.
• Der Gemeinderat hat den Werkhof beauftragt, den in die Jahre gekommenen Spielplatz bei der Kirche zu sanieren. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 12'000.00 beschlossen.
• Erfreulicherweise hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass die Einwohnergemeinde in den letzten Monaten praktisch alle Aktien der Verwaltungsgebäude AG zurückkaufen konnte. Heute hält die Einwohnergemeinde 359 von 360 Aktien.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2022 wurde genehmigt. Neben der Jahresrechnung 2021 wird über zwei Kreditabrechnungen informiert.
• Der Gemeinderat hat sich mit der Schulraumplanung befasst. An der nächsten Gemeindeversammlung wird umfassend über dieses Thema informiert.
• Gestützt auf das Leitbild und die Legislaturziele 2021-2024, hat der Gemeinderat die Massnahmen 2022 festgelegt.

Sitzung vom 10. Januar 2022

• Der Gemeinderat hat sich mit der Jahresrechnung 2021 befasst. Es zeigt sich, dass diese erfreulich abschliessen wird. Insbesondere die Steuereinnahmen sind massiv höher als budgetiert. Dies ist sehr erfreulich und in der momentanen Coronasituation nicht selbstverständlich.
• Gestützt auf das erarbeitete Leitbild hat der Gemeinderat aus den Themenschwerpunkte die Massnahmen für das Jahr 2022 festgelegt. Die zahlreichen Arbeiten werden nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt. Ein zentrales Thema ist sicher der Kreditbeschluss im Grossrat zur Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle.
• Im Jahr 2018 hat die Gemeindeversammlung das Reglement für die Abgeltung der Planungsmehrwerte erlassen. Auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides muss dies nun überarbeitet werden. Neu müssen auch bei Auf- und Umzonungen Mehrwerte abgeschöpft werden. Der Gemeinderat startet nun den entsprechenden Überarbeitungsprozesse. Das Reglement kommt voraussichtlich im Herbst 2022 oder Frühling 2023 an die Gemeindeversammlung.
• Wie die meisten festgestellt haben, wurde die Weihnachtsbeleuchtung in Oberburg erstmals nicht mehr montiert. Dieser Umstand hat zu zahlreichen Diskussionen Anlass gegeben. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die teils defekte Beleuchtung reparieren zu lassen und diese nächstes Jahr wieder zu montieren.
• Der Gemeinderat startet ein Integrationsprojekt. Mit der Schaffung der Stelle einer Integrationsverantwortlichen und der Rekrutierung von Schlüsselpersonen soll die Integration unterstützt und verbessert werden. Diesbezüglich soll auch ein Freiwilligennetz aufgebaut und die Vereine miteinbezogen werden. Dafür wurde für das Jahr 2022 ein entsprechender Nachkredit von Fr. 28'000.00 bewilligt. Der Kanton beteiligt sich mit 50 % an den Kosten.
• Der Gemeinderat hat auf Antrag der Bauverwaltung und Baukommission beschlossen, dem Kanton die volle Baubewilligungskompetenz für Oberburg zu beantragen. Dies würde bedeuten, dass die meisten Baugesuche welche heute zum Regierungsstatthalteramt gehen neu direkt durch unsere kompetente und bestens ausgebildete Bauverwaltung bearbeitet werden können.
• Die Kreditabrechnung der Leitungsumlegung Krieggasse liegt vor. Erfreulicherweise schliesst diese mit einer Kreditunterschreitung von 38.75 % ab. Die Kreditabrechnung wird der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.